Südwest Presse: Kommentar zu SPD
Archivmeldung vom 06.10.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittMit seinem unabgestimmten Vorstoß zum Arbeitslosengeld hat SPD-Chef Kurt Beck viel Staub aufgewirbelt.Seiner eigenen Partei beschert er eine riskante Machtprobe mit Franz Müntefering und einen offenen Glaubwürdigkeitstest, dem Koalitionspartner eine unverhoffte Kontroverse über einen längst zu den Akten gelegten CDU-Parteitagsbeschluss.
In dieser Debatte steckt eine Menge
Zündstoff - für alle Beteiligten.Gewiss kann sich Beck auf eine
überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung berufen. Die Frage ist
nur, ob
sein Vorschlag wirklich für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. Oder ob
es sich bloß um einen Akt symbolischer
Politik handelt, um eine zwar populäre Maßnahme, die aber an den
strukturellen Problemen am Arbeitsmarkt
nichts ändert. So jedenfalls sieht es der Vizekanzler, dem Beck doch
nicht ernsthaft soziale Kälte unterstellen will.
Der SPD-Vorsitzende hat der Versuchung nicht widerstehen können, mit
einer umstrittenen Initiative seinen Führungsanspruch gegenüber
Müntefering deutlich zu machen und zugleich den Gewerkschaften wie
der Linkspartei Wind aus den Segeln zu nehmen.
Dass die Partei ihm dabei mehrheitlich zu folgen scheint, heißt
allerdings noch gar nichts. Ob Becks Parforceritt die SPD nachhaltig
in die Offensive und aus dem demoskopischen Dauertief bringt, bleibt
einstweilen eine schiere Hoffnung.
Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse