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Neue OZ: Steuer mit Sprengstoff

Archivmeldung vom 24.01.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.01.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Was waren mit der Abgeltungsteuer für Hoffnungen verbunden: Steuerhinterziehung im Inland sollte verhindert werden, Schwarzgeld aus dem Ausland im großen Stil zurückfließen - und für den normalen Sparer sollte alles wunderbar komfortabel sein, indem der Anteil des Staates anders als früher gleich bei Zinsgutschrift oder Wertpapierverkauf abgeführt wird.

Zwei Jahre später fällt die Bilanz verheerend aus. Die Einnahmen aus der Steuer sind im freien Fall, obwohl das Vermögen der Deutschen hoch ist wie nie. Allein mit dem Zinsniveau lässt es sich nicht erklären. Zwar bleibt nicht viel, wenn bei einem Prozent Zinsen ein Viertel an Steuern plus Solidaritätszuschlag anfallen. Doch waren in den Jahren 2009 und 2010 immense Gewinne an der Börse möglich.

Vieles spricht also für einen Systemfehler bei der Abgeltungsteuer. Ein Fehler, der gleich mehrfachen Sprengstoff birgt. Sozial, weil Einnahmen aus Kapitalvermögen, wie es nun einmal vor allem Reiche haben, offenkundig geringer belastet werden als Einnahmen aus Erwerbstätigkeit. Finanziell, weil die fehlenden Milliarden den Druck bei der Haushaltskonsolidierung erhöhen. Politisch, weil sich die Regierung im Steuerstreit von Beginn an in den Haaren lag und der Abgeltungseinbruch jenen recht zu geben scheint, die Steuersenkungen generell für illusorisch halten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung