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Rheinische Post: Nach der Wahl

Archivmeldung vom 12.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Wahlversprechen von heute sind die Steuern von morgen." Diese Zuspitzung stammt von Abraham Lincoln, der 1860 zum 16. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde. Knapp 150 Jahre später dämmert den Wählern des 17. Deutschen Bundestages: Recht hatte der Mann.

Tatsächlich befinden sich die schwarz-gelben Verhandlungspartner für die neue Koalition nach geschlagener Wahlschlacht schon auf dem Rückzug Steuerentlastungen wird es nicht so schnell und nicht in dem Umfang geben, wie noch kürzlich in Aussicht gestellt. Vielmehr sucht das künftige Regierungsbündnis mit Hochdruck nach neuen Einnahmen. Dabei war von Anfang an klar, dass sich der Bewegungsspielraum für Union und FDP in engsten Grenzen bewegt. 30 Milliarden Euro muss allein der Bund bis 2013 einsparen. Wer behauptet, die Zahlen kämen aus heiterem Himmel, lässt Zweifel an seiner finanzpolitischen Kompetenz zu. Immerhin ist die FDP nicht bereit, Steuererleichterungen auf Pump zu finanzieren. Aber allein dafür wird sie nicht gefeiert. Am Ende dieser Woche könnte sich die Erkenntnis verdichten: Auf die Bürger kommt ein harter Sparkurs zu. Die neu entflammte Debatte um eine Pkw-Maut deutet an, wohin die Reise geht.

Quelle: Rheinische Post