Der Reformvertrag ist nicht mehr als eine solide Basis, um die Gemeinschaft handlungsfähiger zu machen. Ob daraus bessere Politik wird, hängt vom Willen der EU-Staaten ab, die neuen Instrumente effektiv zu nutzen. Zwar gibt sich die EU erstmals einen "Außenminister". Doch was er tun und lassen darf, bestimmen letztlich die Nationalstaaten - im Konsens. Wie schwer sich die EU nach wie vor tut, in der Welt mit einer Stimme zu sprechen, beweist das Beispiel Kosovo. Ein neuer Posten wird daran wenig ändern. Zudem droht Kompetenz-Zwist zwischen "Außen-Vertreter" und neuem EU-Präsidenten. Mit der Unterzeichnung des Reformvertrages macht sich die Gemeinschaft auf den Weg in die Zukunft. Das Ziel jedoch ist unbestimmt. Die EU bleibt ein Staatenverbund, der sich weder Grenzen gibt noch ein Endstadium seiner Integration definiert. Dieses Defizit müssen die Staats- und Regierungschefs beheben. Sonst gewinnt Europa das Vertrauen der Bürger nicht - trotz neuer demokratischer Rechte im Reformvertrag.

Quelle: Rheinische Post