Die Politik darf beim Migrations-Paradigmenwechsel nicht versagen
Archivmeldung vom 02.09.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.09.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićBeim Gedenken in Solingen forderte Steinmeier, "jede Anstrengung" zu unternehmen, um "bestehende und geplante Regeln zur Begrenzung des Zuzugs" umzusetzen. Ihm ist zuzustimmen: Die Politik darf bei dieser Aufgabe nicht versagen. Längst nicht nur am rechten Rand erwarten die Bürger eine Umkehr in der Migrationspolitik. Doch die Debatte der vergangenen Tage weckt Zweifel, dass die Ampel dazu wirklich in der Lage ist. (...)
Es gilt zu bereden, was machbar ist, und nicht, jeden weitreichenden Vorschlag mit der Populismuskeule niederzuknüppeln. Denn das ist es, was der AfD Rückenwind gibt - schon viel zu lange.
Quelle: Straubinger Tagblatt (ots)
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