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Allgemeine Zeitung Mainz: Gegen Verwahrlosung

Archivmeldung vom 29.07.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.07.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wer bösartig formulieren wollte, könnte sagen, bei der Aburteilung des Angeklagten Reinhard S. sei exakt das Prinzip zum Tragen gekommen, das dem Siemens-Konzern zum Vorwurf gemacht wird: Es gab einen Deal, ein Geschäft. Der Angeklagte S. hat mit der Staatsanwaltschaft aufs Engste kooperiert, als Gegenleistung kommt er mit einer vergleichsweise milden Strafe davon.

So ist die Welt. Und so wird sie vermutlich bleiben, sowohl vor Gericht, als auch auf den Märkten, auf denen es um Millliardenaufträge geht. Da ist es nicht ganz einfach, dem Mann auf der Straße zu erklären, dass Deals vor Gericht legal sind, weil sie Verfahren beschleunigen, Schmiergeldzahlungen aber strafbares Unrecht darstellen; zumal sich der Mann auf der Straße angesichts eines schon wieder drohenden Konjunkturrückgangs Sorgen um seinen Job macht. Die Rechtsordnung hätte in Sachen Schmiergeld theoretisch die Möglichkeit zu sagen: Jeder soll machen, was er will, Gesetz des Dschungels, friss oder werde gefressen. Das aber würde letztlich in Anarchie enden und in einem Grad moralischer Verwahrlosung, angesichts dessen das, was sich heute abspielt, nachgerade harmlos erschiene. Deshalb hat sich die Rechtsordnung richtigerweise dafür entschieden, dass Korruption und Schmiergeldzahlungen strafbar sein sollen. Bei Siemens wird es nun vor allem interessant sein zu beobachten, ob man nur die Kleinen wie Reinhard S. hängt, die Großen aber laufen lässt. Der Konzern mit seinem neuen Chef Peter Löscher hat Läuterung gelobt, wobei bislang allerdings unklar bleibt, ob das aus Einsicht geschah oder nur, um gut Wetter zu machen. Letztlich ist Siemens ein Prüfstein, ob die Rechtsordnung wirklich ernst macht mit dem angekündigten Kampf gegen die Korruption.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz

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