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Südwest Presse: Kommentar zu Rundfunkgebühren

Archivmeldung vom 20.10.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.10.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Eine Gebühr, die kaum einen trifft, weil die meisten ohnehin Empfangsgeräte angemeldet haben. Ein Rundfunkangebot im Internet, das noch längst nicht dem entspricht, was regulär gesendet wird. Rundfunkanstalten, die zugeben, dass ihre ursprünglichen Forderungen nichts mit dem Stand der technischen Entwicklung zu tun hatten.

Ministerpräsidenten, die trotzdem die Gebührenpflicht für Computer beschließen. Das ist ein mediales Rätsel. Und eine verpasste Chance.
Die Chance, dem Rundfunkgebührenrecht eine grundlegend neue Ausrichtung zu geben. Egal, ob Haushaltsabgabe oder Mediengebühr: Beides sind gute Ansätze, einer muffigen Verwaltungsmentalität den Rücken zu kehren. Die Gebührenpflicht bis 2009 auszusetzen, wie es Schleswig-Holstein vorgeschlagen hatte, wäre ein deutliches Zeichen gewesen, dass die Ministerpräsidenten es ernst meinen mit einer Reform. Überstimmt, 15:1. Weil man sich schon festgelegt hatte. Weil man den ersten Schritt gescheut hat, um eines Tages der antiquierten Gerätezählerei ein Ende zu setzen.
Nun soll ein neues Gebührenrecht geprüft werden. Anlass zu Optimismus gibt das nicht. Denn der gestrige Tag hat gezeigt: Es ist schwer, etwas zu wollen. Bis es soweit ist, leidet die Akzeptanz der Gebührenpflicht. Der Vorwurf der Selbstbedienung wird weiter gegen die Sender erhoben werden. Weil für etwas kassiert wird, das bis jetzt kaum einer nutzt.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse