Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Europapolitik
Archivmeldung vom 26.03.2009
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.03.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittJetzt rächt sich, dass die Europäer mit ihrer neuen Verfassung seit bald zehn Jahren einfach nicht vorankommen. Anfangs wurde nur taktiert, dann blockiert, schließlich stranguliert und jetzt gerät die dringend erforderliche Zustimmung zum Lissabonner Vertrag zur Geisel auf der Prager Burg.
Es steht gar nicht gut um die Geschäftsordnung der 27, bald 28 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel und Straßburg. Alles hängt derzeit von Tschechien und Irland ab. Gerade jene Länder, deren Zustimmung zur Reform noch fehlt, haben wahrlich andere Sorgen. Von ihnen ist im Moment kaum zu erwarten, dass sie zwar zähneknirschend, aber eben grundsätzlich wohlwollend dem Gemeinschaftsprojekt ihre Unterstützung geben - wie viele andere Nationen zuvor. Mehr noch: Staatsbankrotte, Massenelend und millionenfache Privatinsolvenzen von Riga bis Athen sind nicht mehr ausgeschlossen. In einer sich derart zuspitzenden Situation ist kaum noch mit Besonnenheit zu rechnen. Wir werden vermutlich noch mehr Ausfälle erleben, wie sie Ministerpräsident Mirek Topolanek gestern vor dem Europäischen Parlament vollführt hat. Die Nerven liegen blank in Europa.
Quelle: Westfalen-Blatt
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