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Frankfurter Neue Presse: Mehr Demokratie wagen

Archivmeldung vom 29.07.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.07.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wie aber wäre wohl eine Abstimmung über die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers ausgegangen? Die Antwort auf diese Frage weist zugleich auf die Probleme von mehr direkter Demokratie hin. Welche Themen stehen für Volksentscheide offen? Und wer bestimmt darüber? Man muss nicht erst das strapazierte Beispiel von Volksabstimmungen über die Todesstrafe bemühen, um die Problematik der Abgrenzung zu erkennen.

Auch in einem anderen Punkt können Volksentscheide nicht automatisch als politisches Allheilmittel dienen: Befragungen zu Einzelthemen können das Interesse der Bevölkerung an der Politik sicher steigern. Anderseits zeigen Abstimmungen in der Schweiz, dass allzu häufige Urnengänge genauso gut das Gegenteil bewirken können.

Bislang sind die meisten guten Vorsätze, mehr Bürger ohne Parteibuch an der Willensbildung der etablierten Parteien teilhaben zu lassen, in Ansätzen stecken geblieben. Wer mehr Demokratie will in Deutschland, muss die Parteien öffnen.

Quelle: Frankfurter Neue Presse