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Westfalen-Blatt zum Brexit

Archivmeldung vom 27.06.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.06.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Auch wenn es zu vielen inhaltlichen Fragen aktuell noch keine Antwort geben kann: Mit der vor dem Brexit-Votum gefällten Entscheidung, Großbritannien zum Partnerland der diesjährigen Begegnungswoche zu machen, hat die Industrie- und Handelskammer in Ostwestfalen einen Volltreffer gelandet. Vielen ergeht es wie gestern dem Schüco-Chef: »Wir haben drei Problemmärkte: Türkei, Russland und das Vereinigte Königreich.« Auch dass der Saxophonist zur Eröffnung »Let it be« von den Beatles spielte, traf eine breite Stimmung.

Doch sollte niemand der Hoffnung nachhängen, dass die Briten den Brexit noch sein lassen könnten. Jenseits des Ärmelkanals steht man zu Entscheidungen, selbst wenn sie nur mit sehr knapper Mehrheit gefällt wurden und mit großen Nachteilen verbunden sind. Immerhin sind die Briten Kaufleute genug, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile klein halten wollen. Das will auch die EU. In Brüssel aber gibt es zusätzliche Zwänge.

Ein Eingehen auf die Vorstellungen der britischen Regierung, die sich der Verpflichtungen entledigen, aber die Vorteile behalten will, würde weitere Exits provozieren. Eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft jedoch, die Waren durchlässt, aber keine Menschen, würde zuerst den sozialen und dann den politischen Frieden gefährden. Die eigentliche Herausforderung beginnt jetzt, wenn es in den Verhandlungen an die Details geht. Auf den ersten Blick ist Mays Angebot, alle EU-Ausländer, die fünf Jahre in Großbritannien leben, erhalten die gleichen Rechte wie die Briten, gar nicht übel. Über das Datum, wann die Frist beginnt, lässt sich reden.

Doch die Entbindung von der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, die May daran koppelt, berührt natürlich eine Grundsatzfrage. Ob Freihandel, Dienstleistungsfreiheit, finanzielle Verpflichtungen, Arbeitnehmerfreizügigkeit oder eben die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger bzw. der hier lebenden Briten: Stets geht es auch um Grundsätzliches. Das bedeutet: Die Verhandlungspartner stoßen schnell an rote Linien, die gleich zu Beginn von britischer und von EU-Seite gezogen wurden. Kompromisse sind schwierig - noch schwieriger seit den von May mutwillig herbeigeführten Neuwahlen.

Ohne starke Mehrheit im Parlament könnte die Premierministerin den Hardlinern der Anti-Europäer in ihrer Partei ausgeliefert sein. Kein Vertrag ist besser als ein schlechter Vertrag? Das wäre, wenn es ernst gemeint ist, eine Bankrotterklärung. Wenigstens ist der Versuch, nationale Interessen gegen Brüssel auszuspielen, misslungen. Divide et impera, teile und herrsche, lautete schon das Prinzip, mit dem das Königreich sein riesiges Kolonialreich aufbaute. Vermutlich war das nicht der letzte Versuch, es auch auf die EU anzuwenden.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)