Politisch ist die Verfügung, mit der Barack Obama gestern seinen ersten Arbeitstag begann, jedoch ein Fanfarenstoß, der mehr als alles andere dem Rest der Welt zeigen soll, welcher Geist nun im Weißen Haus weht. Bushs Weg, Amerikas Ideale im Kampf gegen den islamistischen Terror hintenan zustellen, ist ohne Wenn und Aber zuende. Ab sofort, das will der neue US-Präsident mit seiner ersten Amtshandlung zeigen, gelten die Regeln und Gesetze des Rechtsstaats USA wieder ausnahmslos für jeden, auch und gerade für alle terroristischen Attentäter und ihre Helfer. Dass Bush genau dies außer Kraft gesetzt hatte, war für sich genommen schon ein Sieg der islamistischen Terroristen. Denn damit hatten sie ihn zu dem verleitet, was jeder Feind einer freiheitlichen Demokratie erreichen möchte, nämlich dass die Demokraten ihre Prinzipien und Überzeugungen aufgeben. Ordentliche Gerichte werden sich der Fälle annehmen, sie werden mit aller Sorgfalt die Gesetze anwenden, die in einem Rechtsstaat für jeden gelten. Barack Obama wird dabei auch einen Weg finden müssen, wie mit den Menschen umgegangen wird, von denen man längst weiß, dass sie unschuldig sind, die man aber nicht dorthin zurückbringen kann, wo sie herkommen, weil ihnen zu Hause Folter und Tod droht. Bushs Amerika hat sie in diese Situation gebracht, da ist es nur recht und billig, dass Obamas Amerika ihnen dafür auch Asyl anbietet. Andere Länder wie zum Beispiel Deutschland zu bitten, sie aufzunehmen, entspricht keinesfalls dem moralischen Anspruch, mit dem der 44. US-Präsident gestern angetreten ist.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz