Besonnene Arbeitnehmervertreter wollen den Streik beenden. Doch eine kleine, radikalisierte Minderheit macht weiter.

Die Mehrheit der Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, dass die Beschäftigten der Staatsunternehmen Rentenprivilegien verteidigen wollen, die es ihnen erlauben sollen, weiter mit 50 oder 55 zu sehr vorteilhaften Bedingungen in Ruhestand zu gehen. Dass Präsident Nicolas Sarkozy das ändern will, findet nach wie vor breite Unterstützung im Volk.

Der Präsident hat erkannt, dass Frankreich gegenüber anderen Ländern erheblichen Reformrückstand hat. Die Reform der Rentensysteme in den Staatsunternehmen kann nur der Anfang sein, ist aber unerlässliche Voraussetzung für den angekündigten tiefgreifenden Umbau des französischen Sozialstaates, der in der jetzigen Form nicht mehr finanzierbar ist.

Noch hat Sarkozy die Unterstützung der Bevölkerung. Doch wenn die Streiks, die zunehmend die Wirtschaft belasten und nach Angaben der Regierung täglich 300 Mill. bis 400 Mill. Euro kosten, nicht bald beendet werden, könnte die Stimmung umschlagen. Sarkozy ist angetreten mit dem Versprechen, die Kaufkraft der Franzosen zu stärken. Die Wirkung seines umfangreichen Steuer- und Abgabensenkungsprogramms droht aber wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise zu verpuffen.

Sarkozy spürt die Gefahr und will in den nächsten Tagen Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft verkünden. Doch sein Handlungsspielraum ist wegen der hohen Verschuldung und der Kritik der EU an seiner Haushaltspolitik gering. Da er die Konjunktur nicht durch eine strenge Sparpolitik abwürgen will, könnte er dennoch versucht sein, den bequemen Weg zu wählen und die Ausgaben zu erhöhen. Das wäre fatal. Er würde damit nicht nur die Solidarität mit den EU-Partnern aufkündigen, sondern Frankreich in eine gefährliche Spirale führen. Letztlich könnte sein gesamtes Reformprogramm daran zerbrechen, denn die nötigen Einschnitte werden ohne Opfer nicht möglich sein. Sarkozy muss nun zeigen, dass er die Statur eines echten Reformers hat.

Quelle: Pressemitteilung Börsen-Zeitung