Ablehnung der Mehrwertsteuer-Erhöhung durch Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung, ein Kompromiss genannter Kuhhandel bei Bundeszuschüssen für den Nahverkehr: Das Gegenstimmen-Verfahren im Bundesrat ist Teil des politischen Taktikgeschäfts. Wenn keine starke Opposition da ist, macht man sich eben selbst eine. Solange es nicht wirklich weh tut und am Ergebnis nichts ändert.
Rüttgers kann sagen, er habe bei der Warnung vor Abschwung-Folgen der bisher größten Steuererhöhung das Wohl von NRW im Auge gehabt. Dass auch er in den Koalitionsverhandlungen dem Steuer-Schub zugestimmt hatte, steht auf einem anderen Blatt.
Weil das, was in Sachen Teuerung auf uns zukommt, von CDU und SPD vor langer Zeit und nicht heimlich vereinbart wurde, ist mancher plötzliche Empörungsschrei schlicht Heuchelei. Natürlich muss man für das zart aufbühende Konjunkturpflänzchen schwarz sehen, niemand leugnet das. Doch wer von den Spitzenpolitikern hat sich nachhaltig für die harte Spar-Alternative und radikalen Subventionsabbau eingesetzt? Mehr Geld einnehmen fällt leichter als Geld wegnehmen, so beklagenswert und so bedenklich ist das. Es ist nicht alles gut in Deutschland.

Quelle: Pressemitteilung Westfalenpost