Wie viel Ideologie verträgt die Demokratie? Politische und rechtliche Gedanken in postdemokratischen Zeiten
Archivmeldung vom 13.09.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.09.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićDer folgende Standpunkt wurde von André Kruschke geschrieben: "Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen ständigen geistigen und politischen Wettbewerb ermöglichen, in dem sich gesellschaftliche Wertvorstellungen fortlaufend neu bilden können. In ihnen gibt es, anders als in totalitären Staaten, kein staatlich vorgegebenes Wertesystem, dem sich die Bevölkerung bedingungslos zu unterwerfen hat. Der demokratische Rechtsstaat sorgt insofern „nur“ für einen verlässlichen Rahmen, dessen Grenzen die Verfassung vorgibt und innerhalb derer sich die besten geistigen und politischen Lösungen finden können. Zwar nimmt der Staat durch seine im Grundsatz legitime Öffentlichkeitsarbeit stets auch einen steuernden Einfluss auf das gesamtgesellschaftliche Wertesystem."
Kruschke weiter: "Das inhaltliche Ergebnis dieses Wettkampfes ist dabei jedoch offen, weil zu dessen Beginn nie klar ist, welche – grundsätzlich gleichberechtigte – Ansicht sich durchsetzen wird. Diesen so ausgetragenen Meinungskampf um unterschiedliche Weltanschauungen, der keine für jeden Bürger verbindliche Gesellschafts- und Staatsideologie vorschreibt, nennt man Pluralismus.
Dieser bildet das Fundament für die freiheitliche Rechtsordnung im Ganzen, in der die unterschiedlichen weltanschaulichen, politischen und geistigen Überzeugungen um die Vorherrschaft ringen können mit dem Ziel, größtmögliche geistige Freiräume für den individuellen Bürger zu schaffen. Folge ist ein systembedingt angelegter, permanenter „Kampf um das Recht“, der Ausgangspunkt des gesamtstaatlichen Handelns (Gesetzgebung, Exekutive, Justiz) ist....[weiterlesen]
Quelle: apolut von André Kruschke
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