Korruption lohnt sich in Deutschland: Schlüsselfigur in von der Leyens Berateraffäre bekommt die verdiente Belohnung
Archivmeldung vom 24.04.2021
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićThomas Röper schrieb den folgenden Kommentar: "Katrin Suder, die Schlüsselfigur in von der Leyens Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, wird wohl Vorstand bei Volkswagen. Da soll mal einer sagen, Korruption würde sich in Deutschland nicht lohnen. Katrin Suder war die Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, der als „Berateraffäre“ bekannt geworden ist. Von der Leyen hatte Suder von McKinsey geholt und zur Staatssekretärin gemacht. Suder hat dann für dreistellige Millionenbeträge vollkommen illegal Beraterverträge an ihre alten Freunde verteilt und von der Leyens Sohn David bekam parallel – so ein Zufall – einen netten Job bei McKinsey in San Francisco (1)."
Röper weiter: "Straffreiheit für Politiker in Deutschland
In Deutschland werden Politiker aber nicht bestraft, wenn sie Verbrechen begehen. Die deutschen Politiker haben Korruption für sich legalisiert. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen eigenen Paragrafen, der Vorteilsnahme für Abgeordnete legalisiert. Die Details, inklusive die für Normalsterbliche bei Korruption geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches und des für Abgeordnete geltenden Paragrafen 108e StGB finden sie im Schriftartikel verlinkt (2).
Im Fall der Berateraffäre ging es aber nicht nur um Korruption, es ging auch um andere Straftaten wie Untreue, Scheinselbständigkeit und so weiter. Aber auch da haben die Politiker vorgesorgt, damit ihnen kein Staatsanwalt auf die Pelle rücken kann. Dafür gibt es in Deutschland das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146 (3). Er lautet: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“...[weiterlesen]
Quelle: KenFM von Thomas Röper
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