Aus dem Inhalt:

Swen Schulz ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Berlin-Spandau/ Charlottenburg-Nord

F: Die Waschmaschinenfertigung im Bosch-Siemens-Hausgerätewerk (BSH) in Berlin-Spandau soll geschlossen und ins brandenburgische Nauen verlagert werden, was 700 Jobs kosten könnte. Dennoch hat der Konzern für das Nauener Werk vom Land Brandenburg fünf Millionen Euro an Fördergeldern beantragt. Wie paßt das zusammen?

Überhaupt nicht. BSH baut an allen Standorten – sowohl in Nauen als auch in Berlin – Arbeitsplätze ab und will vom Land Brandenburg noch Fördergelder dafür haben, daß ein paar Arbeitsplätze dort gehalten werden und die Produktion nicht komplett nach Osteuropa geht. Faktisch würden die Verlagerungen so mit Steuermitteln finanziert. Das kann ja wohl nicht sein.

F: Ulrich Junghanns (CDU) und Harald Wolf (PDS) scheinen in dem Vorgang kein Problem zu sehen. Junghanns betont, die Schließung in Berlin habe nichts mit der neuen Fertigung in Nauen zu tun.

Das stellt sich ganz offensichtlich anders dar. Ich weiß nicht, was man noch anführen muß, um klarzumachen, daß Bosch-Siemens hier ein ganz übles Spiel spielt.

F: Wissen Sie, ob es für BSH auch in Polen Fördergelder der EU gibt?

Das ist eine sehr interessante Frage, die ich mir auch schon gestellt habe. Leider kann ich sie im Moment noch nicht beantworten.

F: Ist der ganze Vorgang nicht letztlich nur die konsequente Fortsetzung des vielbeschworenen – und von allen etablierten Parteien befürworteten – »Wettbewerbs der Standorte«?

Wir befürworten ja nicht, daß verschiedene deutsche Standorte gegeneinander ausgespielt werden. Daß wir in einem Wettbewerb mit ausländischen Produktionsstandorten stehen, ist völlig klar. Dieser darf aber nicht mit unfairen Mitteln ausgetragen werden.

F: Die Vorgänge um BSH sind aber doch kein Einzelfall.

Richtig. Wir haben hier eine sehr problematische Entwicklung, die sich im Fall von Bosch-Siemens mit besonderer Unverfrorenheit zeigt.

F: Hat die Politik keinerlei Mittel, die Schließung der Fertigung in Spandau zu verhindern?

Nein, wir können BSH nicht zwingen, in Spandau zu produzieren. Es gibt nur die Möglichkeit, Fördermittel als positiven Anreiz zu geben. Aber gerade dies wird nun in schamloser Weise ausgenutzt. Ich denke, die Politik muß vernünftige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, sie darf sich aber nicht erpressen und vorführen lassen, wie es derzeit von Bosch-Siemens versucht wird.

F: Welche Folgen hat die Schließung von BSH für die Hauptstadt?

Das ist ein weiterer Rückschlag für den Industriestandort Berlin, der ja schon seit dem Mauerfall stark gelitten hat. Das war auch nachvollziehbar, weil die Westberliner Industrie vorher mit hohen Subventionen künstlich aufrechterhalten wurde. Hier war Siemens früher ein Anker, aber die schlagen nun einen anderen Kurs ein.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/08-18/018.php