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Wahlen in Österreich: Die Europäer fordern Veränderungen

In der Zentrale der Freiheitlichen Partei Österreichs herrscht bereits Hochstimmung, obwohl die Stimmenauszählung noch nicht abgeschlossen ist. Prognosen zufolge wird diese politische Kraft die Wahlen zum ersten Mal in der Geschichte des Landes gewinnen.

Bei der Bekanntgabe der Prognosen nach der Schließung der Wahllokale herrschte in der Blauen Zentrale Jubel.

Das Ergebnis bestätigt, was Umfragen seit Wochen vorhersagen. Die Freiheitliche Partei verzeichnet ein beeindruckendes Wachstum auf 29 Prozent. Das ist ein Plus von fast der Hälfte wie bei der letzten Wahl.

„Wir werden jetzt entsprechend mit dieser Macht umgehen. Wir bleiben weiterhin bescheiden. Aber eines habe ich gemerkt: Es gibt in Österreich einen sehr, sehr starken Wunsch nach Veränderung. Und mit Herbert Kickl wird es Veränderung geben!“,

sagte der Generalsekretär der Partei Christian Hafenecker.

Die Regierungspartei hingegen brach um bis zu 12 Punkte ein. Sie liegt nun mit 26 Prozent auf dem zweiten Platz. Die Zentrale der Volkspartei hat ihre Niederlage bereits eingestanden.

Der Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei Christian Stocker erklärte:

„Wir haben den ersten Platz nicht erreicht. Wir haben gehofft und wollten die FPÖ überholen. Das haben wir nicht geschafft, das heißt, dass wir aufgeholt haben, und zwar als kräftig. Wir haben als Partei begonnen, die im Bund 20 Prozent hatte, dann schwere Zeiten durchgemacht hat und jetzt bei über 26 liegt. Mit anderen Worten: Wir konnten aufholen, aber nicht überholen.“

Das heißt, immer weniger Österreicher teilen den aktuellen Kurs von Bundeskanzler Karl Nehammer. Die bei den Wahlen führende FPÖ hat dem Kanzler bereits den Rücktritt empfohlen. Obwohl das Ergebnis der FPÖ bereits als historisch bezeichnet wird, wird es für eine eigenständige Regierungsbildung nicht ausreichen. Bundeskanzler Nehammer hat es deshalb offenbar nicht eilig, seine Sachen zu packen. Er hat immer wieder erklärt, dass er alles tun wird, um eine Regierungsbildung der Rechten zu verhindern. Höchstwahrscheinlich werden sie in Österreich nach dem Vorbild Deutschlands zum ersten Mal in der Geschichte eine Drei-Parteien-Koalition bilden.

Alle anderen derzeit im Parlament vertretenen Parteien haben bereits angekündigt, dass sie nicht als Juniorpartner in einer Koalition mit Herbert Kickl zusammenarbeiten werden. Der Grund ist seine harte Haltung zur Migration und zum Ukraine-Konflikt. Er verspricht ein Ende der Unterstützung für die Ukraine sowie ein Veto gegen Sanktionen gegen Russland. Und den Wahlergebnissen nach zu urteilen, stimmt ihm fast ein Drittel der österreichischen Wähler zu.

„Wir sind ein neutrales Volk. Wir sollten das wieder in den Vordergrund stellen, den Dialog, auch mit Russland“,

sagte uns ein Österreicher.

Unter den Parteien, die derzeit in die Nationalversammlung einziehen, gibt es zwei Kräfte, die unserem Land feindlich gegenüberstehen. Das sind das ultraliberale Neue Österreich und die Grünen. Eine von ihnen wird höchstwahrscheinlich unter dem neuen alten Kanzler Nehammer in die Regierung eintreten. Doch selbst wenn es der aktuellen österreichischen Regierung gelingt, im Amt zu bleiben, hat die heutige Wahl bereits gezeigt, dass die Österreicher einen politischen Kurswechsel wollen.

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Quelle: apolut von Thomas Röper