Neues Deutschland: Waffenverkäufe der Bundesrepublik
Archivmeldung vom 21.11.2005
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittSchröder muss raus, Fischer ist so gut wie raus - alles muss raus. Erst recht muss all das raus, was Geld - und Deutschlands Ansehen in der Welt auf den Hund - bringt. Der Waffenexport boomt. Gerade hat Rot-Grün ein paar Hundert Panzer nach Griechenland und in die Türkei verscheuert, nun verspricht man mit Frau Merkels Zustimmung Israel ein paar neue U-Boote, die allen vergleichbaren in der Welt überlegen sind.
Wahrlich tolle Ideen, um
die Ränder des Mittelmeers bis tief in die arabische Welt hinein
»sicherer« zu machen.
Gerade jetzt, da die Terrorsituation in Irak so explosiv wie
noch nie ist, gerade jetzt, da Iran beginnt, sich zur
Atomraketen-Nation zu entwickeln, da verstärken zwei
Bundesregierungen Israels nukleare Speerspitze. Das ist
verantwortungslos. Das torpediert alle Ansätze einer ehrlichen
Vermittlerrolle im Nahen Osten. Das kurbelt Wettrüsten an und ruft
Terroristen verschiedenster Couleur auf den Plan. Wer ein solch
brisantes Geschäft abschließt, zeigt deutlicher, als alle verbalen
Argumente es vermögen: Deutschland ist nicht reif für einen
ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Abgesehen vom sicherheitspolitischen Aspekt wirft der
U-Boot-Deal auch noch eine andere Frage auf. Wie glaubwürdig ist der
schwarz-rote Wille zum Subventionsabbau, wenn man den Steuerzahler
sofort für ein so brandgefährliches Rüstungsgeschäft mit 300
Millionen Euro in Haftung nimmt? Rot-Grün verabschiedet sich
unmoralisch, Schwarz-Rot übernimmt nahtlos.
Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland
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