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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Diäten

Archivmeldung vom 07.05.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.05.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mit dem gestern bekanntgewordenen doppelten Zuschlag auf die Diäten ist die seit Jahren gesuchte Neuregelung der Anpassungen gründlich daneben gegangen. Ganz klar, die Orientierung an einer bestimmten Stufe der Beamtenbesoldung geht in Ordnung.

Auch Richter profitieren vom guten Abschluss für den öffentlichen Dienst in den kommenden zwei Jahren. Allerdings gibt es für sei eben nur einen und nicht zwei Zuschläge. Das ist der Punkt, der die aktuelle Diäten-Erhöhung um letztlich 15 Prozent zum Ärgernis macht. Genau hier lugt wieder die alte Raffke-Mentalität durch, die die Politik doch eigentlich weit von sich weisen wollte. Da helfen durchaus anerkennenswerte Nullrunden seit 2002/2003 für Regierung beziehungsweise Parlament auch nichts mehr. In Deutschland brummt die Konjunktur. Einige Branchen haben ihren Beschäftigten einen verdienten Schluck aus der Pulle genehmigen können. Selbst Hartz-IV-Empfänger haben den Sozialgerichten manchen Zuschlag durch die Hintertür zu verdanken. Aber sage bloß niemand von den Herren Politikern, die Rentner bekämen demnächst auch einen Top-Zuschlag. Das wäre der Gipfel des Zynismus.

Quelle: Westfalen-Blatt