Westfalenpost: Signal gegen Abzocke Kartellamt geht gegen Stromriesen vor

Archivmeldung vom 21.12.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es ist ein Skandal, dass die deutschen Stromriesen in ihre Preiskalkulation bislang unbehelligt Kosten einfließen lassen können, die ihnen nie entstanden sind. Zum Start des Börsenhandels mit CO2-Emissionen entschied die Bundesregierung, die Zertifikate nicht zu versteigern, sondern zu verschenken, um RWE, Eon und Co. nicht über Gebühr zu belasten.

Im nachhinein womöglich ein Fehler. Es ist jedenfalls sicher nicht im Sinne des Erfinders, dass die Versorger ihrer Kundschaft nun trotzdem Marktpreise für die Zertifikate in Rechnung stellen - und so überhöhte Stromtarife kassieren.
Die Politik hat diesem Treiben bisher tatenlos zugesehen. Gut, dass wenigstens das Kartellamt endlich ein Signal gesetzt hat. Mehr als das ist die Abmahnung für RWE allerdings zunächst nicht; eine schnelle, amtlich verordnete Strompreissenkung auf breiter Front ist nicht zu erwarten. Leider. Vorerst zumindest geht es nur um missbräuchlich überhöhte Strompreise für die Industrie - denn die Tarife für Verbraucher sind Ländersache; hier hat das Kartellamt keine Handhabe.
Kern des Übels ist nicht der sinnvolle CO2-Handel, den die Stromkonzerne mit ihrer Abzocke ärgerlicherweise in Misskredit bringen. Das Problem ist die völlig unzureichende Konkurrenz auf dem Strommarkt, die es den vier dominierenden Konzernen ermöglicht, Monopolgewinne abzuschöpfen. Diese Feststellung des Kartellamtes ist brisant - liegt ihr doch die Erkenntnis zugrunde, dass die Liberalisierung kläglich gescheitert ist. RWE und Co. sehen das anders; das letzte Wort haben nun wohl die Gerichte. Sinnvoller wäre indes eine grundlegende Zäsur in der Energiepolitik.

Quelle: Pressemitteilung Westfalenpost