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Lausitzer Rundschau: Zu EU/Streit/Zahlungen: Merkels Halbwahrheit

Archivmeldung vom 24.12.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.12.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Erweiterung der Europäischen Union hat ihren Preis. Das ist sicher eine Binsenweisheit. Eingedenk der lautstarken Kritik aus der Opposition muss aber daran erinnert werden. Natürlich lässt sich im Nachhinein immer fordern, die deutsche Regierung hätte beim jüngsten EU-Finanzkompromiss härter verhandeln müssen, um den eigenen Haushalt zu schonen. Doch wenn Deutschland jetzt bis zu zwei Milliarden Euro mehr pro Jahr in die Brüsseler Kasse zahlt, dann sollte auch die Dividende für unser Land ein Thema sein.

Ohne einen funktionierenden EU-Binnenmarkt wäre die Republik wohl kaum Exportweltmeister. Wahr ist, dass auch andere Nationen wie Frankreich oder Italien tiefer in die Tasche greifen, um die europäische Einigung voranzubringen. London musste sogar einen Teil des vermeintlich unantastbaren Britten-Rabatts opfern. Insofern ist Deutschland bei den Mehraufwendungen in bester Gesellschaft. In einem gewissen Maße hat sich Angela Merkel die Empörung der Opposition allerdings selbst zuzuschreiben. Wer die politische Verantwortung für das europäische Haus beschwört, der darf sich nicht für eine irreführende Zahlenakrobatik feiern lassen. Merkels Botschaft vom letzten Wochenende, Deutschland habe beim EU- Finanzgipfel toll gespart, stellt ihre politische Absicht infrage. Die Kanzlerin muss klar und offen sagen, dass eine Heranführung der osteuropäischen Länder an westeuropäische Standards nicht zum Nulltarif zu haben ist. So hätte sich die Aufregung über Zahlentricks gleich erübrigt.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau