Das war mit dem Rechtstrend bei der Europawahl zu erwarten. Und da die Bundestags­wahl ähnlich ausgehen wird, wird sich dies weiter verschärfen. Denn nach wie vor ist Deutschland, entgegen dem Gerede der Wirtschaftslobby, das Schwergewicht in der EU, das in vielen Politik­bereichen den Ton angibt. Daher ist absehbar, wie es in Europa nach den Erfolgen von CDU/CSU und AfD weiter­gehen wird: Der Green Deal wird ausgehöhlt, wie von der Kommission Ursula von der Leyens längst geplant. Die diesbezügliche "Omnibus-Initiative" liegt beschlussreif auf dem Tisch - und Brandmauern kennt man im unübersichtlichen Europaparlament nicht. So darf sich etwa die Landwirtschaft weiterhin fast ganz vor Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen drücken, wie die ersten Brüsseler Ideen zur Agrarpolitik bis 2040 von dieser Woche zeigen.

Dabei verharmlost der Bericht der Umweltagentur die Lage noch. Die Behörde kann nur unter die Lupe nehmen, ob die Maßnahmen reichen, um die eigenen Ziele zu realisieren. Doch diese sind viel zu schwach, selbst beim Kampf gegen den Klimawandel, den man seit Jahren führt. In Sachen Artenschutz ist die EU gerade mal bei ersten Ansätzen, und selbst die geraten ins Stocken. Dabei drohen dort ebenfalls gewaltige Schäden. Doch in den kommenden Jahren wird es in Brüssel wie in Berlin heißen: Artenschutz, was war das noch mal?

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)