Der selbstverordnete Nachschlag ist üppig: Bis Anfang 2010 sollen die Entschädigungen schrittweise um 820 Euro auf 8159 Euro steigen. Und das, obwohl die Diäten erst Anfang des Jahres um satte 330 Euro auf derzeit 7339 Euro angehoben wurden. Das ist die Raffgier der Unersättlichen, stöhnt die Linkspartei medienwirksam. Wo bitteschön bleibt denn hier die viel beschworene soziale Gerechtigkeit? Der Sozialverband Deutschland befüchtet gar einen neuen Schub für die allgemeine Politikverdrossenheit in Deutschland. Was bleibt dem redlichen Bürger auch anderes übrig, als Wahlen zu boykottieren, wenn faule Politiker im Geld schwimmen und arbeitswillige Hartz-IV-Empfänger am Hungertuch nagen? Fest steht: Mit dem Thema Diätenerhöhung lässt sich keine Wahl gewinnen. Dazu ist der medial befeuerte Neid auf die angeblichen Privilegien der Parlamentarier zu groß. Abseits des stillen Unbehagens über eine Personengruppe, die über ihre Bezüge selbst bestimmen kann, sollte man sich aber einmal fragen, was einem ein Volksvertreter eigentlich wert ist. Sind 7300 Euro viel? Für einen Beamten ja - für einen Manager nicht. Ist es angemessen, dass die Abgeordneten mit einfachen Bundesrichtern und Oberbürgermeistern oder Rathauschefs in mittleren deutschen Städten gleichgestellt werden? Oder ist die herausgehobene Verantwortung und der zeitliche Aufwand gar ein Managergehalt wert? Nüchtern betrachtet gilt: Wer unabhängige und fähige Volksvertreter will, sollte sie auch gut bezahlen. Damit sie sich nicht von Unternehmen kaufen lassen und in deren Sinne entscheiden, ist eine anständige Bezahlung nötig. Die braucht es im übrigen auch, um angesichts der hohen Gehälter in der Wirtschaft überhaupt noch halbwegs clevere junge Leute in die Politik locken zu können. Die Parlamentarier können ihre Diäten also munter weiter erhöhen - wenn dafür die Alterseinkünfte abgespeckt werden. Das wirklich Ungerechte am Versorgungssystem für Abgeordneten ist, dass sie Anspruch auf eine Pension erhalten ohne dafür Geld zurücklegen zu müssen. Leichte Abschläge bei der Altersentschädigung reichen nicht aus, wenn Politiker gleichzeitig nach dem ersten Jahr im Parlament einen Pensionsanspruch auf dem Silbertablett serviert bekommen. Ein Systemwechsel ist hier längst überfällig, zumal dem Normalbürger ständig eingetrichtert wird, dass er sich nicht mehr auf die Vorsorge des unbezahlbar gewordenen Sozialstaats verlassen kann. Ein Versorgungswerk wie es die Grünen vorschlagen, wo Volksvertreter für ihre Altersvorsorge selbst einzahlen müssen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn sich die große Koalition dazu durchringen könnte, hätte das sicher auch besänftigende Auswirkungen auf den Adrenalin-Spiegel vieler Bürger.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (von Ellen Großhans)