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Lausitzer Rundschau: Zu Änderungen beim Gleichstellungsgesetz

Archivmeldung vom 28.06.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es war an der Zeit, dass dem bürokratischen Monstrum ein paar Zähne gezogen wurden. Das ist das eine. Klar ist aber auch: Der schwarz-rote Konflikt um das Gleichstellungsgesetz steht für mehr als nur für die Frage, wie Diskriminierungsverbote überhaupt gestaltet werden können; ab wann sie sinnvoll, unsinnig oder gar völlig absurd sind.

Der Zoff war auch eine politische Machtprobe. Und er wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie die große Koalition derzeit Politik betreibt.
Gewinner sind eindeutig die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die vielen Unzufriedenen in der Union, die ihrer Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder die Grenzen aufgezeigt haben.
Gut, noch wird die Einigung von Schwarzen und Roten unterschiedlich interpretiert, jeder will sein Gesicht wahren. Was jetzt aber als Kompromiss von Union und SPD verkauft wird, ist nichts anderes als die Umsetzung der Länderforderungen. Für Merkel wird das Regieren daher schwerer, die Ministerpräsidenten haben Lunte gerochen. Sie werden deutlicher als bisher angesichts des Erfolges ihre Interessen gegenüber Berlin durchzusetzen versuchen.
Allerdings wurde zwischen Union und SPD offensichtlich auch fleißig gekungelt - Gleichstellungsgesetz gegen Föderalismusreform. So macht die Koalition derzeit also Politik - wie auf dem Basar. Man muss sich deshalb nicht wundern, wenn immer mehr Kompromisse entstehen, die mitunter nichts Halbes und nichts Ganzes sind.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau