Ein Kommentar von Egon W. Kreutzer 21.03.2005 am Montag danach

Letzte Woche fand in diesem unserem Land ein von der Allgemeinheit als so selbstverständlich hingenommener Skandal statt, dass er tatsächlich vollkommen unbemerkt geblieben ist.

Oder können Sie sich etwa mit Abscheu an Vorgänge erinnern, die auch nur entfernt an die folgende, teuflisch perfide Szene erinnern?

Palermo. Sizilien ist von besonders großer Arbeitslosigkeit geplagt. Ein armer Schlucker nimmt seinen ganzen Mut zusammen, tritt demütig vor seinen Paten und bittet händeringend um Arbeit für sich, seine Frau und seinen ältesten Sohn.

Der Pate, den man über das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit nicht unterrichtet hatte, ist entsetzt und beruft mit großem Tamtam die Oberhäupter der wichtigsten Familien zum Job-Gipfel ein. Alle kommen. Stundenlang wird hinter verschlossenen Türen debattiert.

Dann, endlich, öffnen sich die Türen. Der Pate tritt heraus, geht geradewegs auf den Bittsteller zu und verkündet ihm: Lieber Freund, wir haben die Lösung der Probleme Siziliens gefunden. Wir werden, darüber herrscht völlige Einigkeit, noch in diesem Jahr unsere Schutzgeldforderungen erhöhen.

Der arme Sizilianer will sich schon überschwänglich bedanken, doch irgendwie kommt ihm die Sache dann doch komisch vor. Er reibt sich verwundert die Augen und fragt: Aber was habe ich davon, wenn Ihr für Euch noch mehr Geld abzweigt? Ich brauche Arbeit, sonst muss ich verhungern!

Da lächelt der Pate freundlich: Du solltest jetzt keine Neiddiskussion vom Zaum brechen, mein Freund. Du weißt, unsere Devise heißt "Fördern und Fordern".

Gefördert haben wir jetzt wieder mal nach Kräften. Nun bist du gefordert. Basta!

Dagegen haben wir es doch richtig gut.

Wenn es bei uns auch nur ein klitzekleines bisschen an mehr als fünf Millionen Jobs mangelt, da wird sofort das volle Programm abgespult:

Sabine Christiansen hält sich einen Sonntagabend frei, um zu erfragen, ob Herr Sommer auch schon davon gehört hätte, und ob Herr Hundt nicht lieber die Renten kürzen möchte, als die Lebensarbeitszeit zu verlängern und ob Herr Metzger (der Grüne), wenn er sich schon nicht zum Thema äußern will, nicht wenigstens etwas Bissiges über Joschka Fischer und Renate Künast beizutragen wüsste.

Tags darauf schreibt

die Opposition einen Offenen Brief. Darüber schreibt dann die Presse. Die Bildzeitung hauptsächlich im Feuilleton auf Seite 1, die Süddeutsche hauptsächlich im Wirtschaftsteil und die vielen regenbogenbunten Blättchen verlegenheitshalber unter Vermischtes.

Jetzt ist

die Bevölkerung für den finalen Rettungsbeschluss einigermaßen vorbereitet. Der Bundespräsident hält schnell noch aus dem Stegreif seine lange vorbereitete Ruckrede, der Bundeskanzler erklärt dem völlig überraschten Bundestag in zwanzig Punkten die Regierung

und dann

setzen sich Regierung und Opposition seelenruhig an einen Tisch und beschließen, ungeachtet aller Probleme am Arbeitsmarkt, erst einmal die Körperschaftsteuern um annähernd ein Viertel zu senken.

So muss ein Job-Gipfel laufen!

Da haben die Sizilianer noch einiges dazuzulernen.

Man kann die Meldungen und Kommentare zum Ergebnis des Job-Gipfels immer wieder durchflöhen, es hat - außer ein paar völlig unausgegorenen Absichtserklärungen - offenbar nur eine einzige ganz konkret beschlossene Maßnahme gegeben, auf die sich Regierung und Opposition einigen konnten:

Die Körperschaftssteuer wird noch in dieser Legislaturperiode von 25 auf 19 Prozent gesenkt.

Aber selbst wenn wir uns bemühen, einmal ganz einfältig und reinen Herzens darüber nachzudenken, so inbrünstig, dass es richtig weh tut, und selbst wenn wir beschließen, felsenfest daran glauben zu wollen, dass die Kapitalgesellschaften wegen sinkender Steuerlasten Arbeitsplätze schaffen, bleibt die Maßnahme, so wie sie uns verkündet wurde, ein völliger Blödsinn.

Angenommen, die Anteilseigner der Kapitalgesellschaften könnten durch höhere Gewinne nach Steuern tatsächlich dazu bewegt werden, ihren Vorständen nahezulegen, doch zum Dank ein paar Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, dann dürfte man doch nicht den ganzen Segen durch eine Gegenfinanzierung in der gleichen Steuerart und bei der gleichen Gruppe von Steuerpflichtigen wieder wegnehmen.

Es soll aber, so hat man uns jedenfalls erzählt, die Bemessungsgrundlage verbreitert werden und es sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden, so lange, bis die 6 Milliarden Mindereinnahmen, die man aus der Senkung der Steuersätze erwartet, durch die Mehreinnahmen aus der Gegenfinanzierung vollständig wieder ausgeglichen sind.

Unternehmen und deren Anteilseigner, die auf diese Weise per Saldo um "NULL" Euro entlastet werden, können doch wohl aus diesem Anlass keinen Anreiz verspüren, Arbeitsplätze zu schaffen, oder?

Und selbst wenn es - wegen der strukturellen Struktur - so kommt, dass ein paar Unternehmen unter dem Strich tatsächlich entlastet werden und diese deswegen tatsächlich ein paar Arbeitsplätze schaffen könnten, dann muss es doch auf der anderen Seite auch ein paar Unternehmen geben, die um den gleichen Betrag zusätzlich belastet werden - und die werden - nach dieser Logik - doch wohl eher ein paar Arbeitsplätze vernichten, als neue zu schaffen.

Dass man das Volk für naiv genug hält, daran zu glauben, dass diese Steuersenkung Arbeitsplätze schafft, das ist - bei der Eselsgeduld, die dieses Volk nun einmal hat - nicht verwunderlich.

Dass man das Kapital und die Wirtschaftsbosse aber für ebenso naiv hält, kann vollkommen ausgeschlossen werden. So leicht lassen die sich nicht belügen. Dass von der Unternehmerseite kein Aufschrei kommt, kann also eigentlich nur bedeuten, dass längst klar ist, dass die Gegenfinanzierung der Steuersatzsenkung eben nicht durch das Schließen von Schlupflöchern und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage erfolgen wird.

Wollen wir Wetten abschließen?

Wird die Mehrwertsteuer demnächst ebenso auf 19 Prozent gebracht, wie die Körperschaftssteuer? Oder muss Hans Eichel den modifizierten Stabilitätspakt nutzen, um die Gegenfinanzierung durch neue Schulden darzustellen, oder fällt am Ende doch noch die Eigenheimzulage?

Ich rechne mit "und" - nicht mit "oder", und damit, dass es in einem Jahr, bei unveränderter Zählweise, eher 6,2 als 5,8 Millionen Arbeitslose geben wird.

Frohe Ostern

Quelle: http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/14031DasistdochderGipfel.html