Neue Westfälische (Bielefeld): SPD und Grüne kündige höhere Neuverschuldung an

Archivmeldung vom 06.07.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Noch bevor Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt und Rot-Grün die Regierung in NRW übernommen hat, prescht die SPD-Vorsitzende mit überaus unangenehmen und beunruhigenden Nachrichten vor. Die Einlösung der Wahlversprechen wie der Wegfall der Studiengebühren, die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr und Hilfen für die notleidenden Kommunen kostet viel Geld, das das Land nicht hat und sich auf dem Kapitalmarkt leihen muss.

Kraft und ihre künftige grüne Stellvertreterin Sylvia Löhrmann sind überzeugt, dass eine Erhöhung der Neuverschuldung um eine Milliarde Euro im nächsten Jahr gerechtfertigt ist. Da Kinder ebenso systemrelevant sind wie große Banken, denen Bund und Länder erheblich höhere Milliardenbeträge zur Verfügung stellen, so ihr Argument, sind höhere Ausgaben für Kinder verantwortbare Zukunftsinvestitionen. SPD und Grüne setzen sich dem gefährlichen Verdacht aus, sie nähmen es mit der Konsolidierung der Landesfinanzen doch nicht ganz so ernst. Gute Gründe, Geld auszugeben, das man nicht hat, haben SPD-geführte Regierungen immer gefunden. Noch ist nicht bekannt, wer in der neuen Regierung Finanzminister wird. Er oder sie hätte bei den Koalitionsverhandlungen besser mit am Tisch gesessen.

Quelle: Neue Westfälische