Statt der erhofften 4,4 Millionen Beschäftigen war es gestern bis kurz vor Meldeschluss nur ein Viertel dieser Zahl, die sich auf gerade einmal sieben Branchen, darunter auch einige wirklich sehr kleine, verteilt. Als einen "gigantischen politischen Erfolg", wie der sozialdemokratische Arbeitsminister Scholz frohlockte, kann man dieses Resultat aber nur dann feiern, wenn die eigenen Erwartungen zuletzt noch deutlich darunter lagen. So vernünftig es sein kann, zum Beispiel für Sicherheitsdienste und Zeitarbeit in maßvoller Weise Mindestlöhne festzulegen, so gibt es doch offensichtlich eine überwiegende Mehrheit von Branchen, die sehr wohl wissen, dass sie sich auf diesem Weg nur allzu leicht einen Bärendienst erweisen. Denn arbeitsplatzsichernd wirken Mindestlöhne nicht unbedingt. Und einen Beitrag zur Stärkung der Tarifautonomie bedeuten sie auch nicht. Immerhin sind per gesetzlichem Mindestlohn auch dort Einkommensregelungen zu erzwingen, wo es bislang keinerlei Verträge gab. Bei international konkurrierenden Branchen würde sich die Wettbewerbsfähigkeit allerdings eher verschlechtern als verbessern. Allemal kritisch wird es derweil für die Parteiführung der SPD, die sich nun ein weiteres Mal wie der Ochse vor dem Scheunentor fühlen muss, nachdem am Wochenende erst Frau Ypsilanti demonstriert hat, dass sie macht, was sie für richtig hält. Wenn jetzt auch noch die Bahnreform wackeln sollte, die der Parteivorsitzende Beck zur Chefsache erklärt hat, droht der Absturz.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz