Verbeamtungen: Kritiker ernst nehmen
Archivmeldung vom 04.09.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.09.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićDie Landesregierung will engen Mitarbeitern in Regierung, Landtag und Verwaltung leichter zu einem Beamtenstatus verhelfen. Handelt es sich um eine Versorgungsaktion, wie Kritiker vermuten? Das Thema jedenfalls eignet sich gut für populistische Beißreflexe. Einfach abtun sollte man es dennoch nicht. Das Staatsministerium nennt Gründe für sein Vorhaben, und auch die Fraktionen, die am Status Quo festhalten, reagieren sachlich auf die Einwände. Bedenkenswert aber ist: Außer den Grünen sind alle Landtagsfraktionen gegen die Pläne des Staatsministeriums, hinzu kommen noch die kommunalen Spitzenverbände sowie der Beamtenbund.
Parallel dazu erkennt der Rechnungshof bei der Beratungspraxis des Landtags offenbar seit mehr als 20 Jahren grundsätzliche Einsparmöglichkeiten.
Quelle: Badische Zeitung (ots) von Jens Schmitz
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