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Südwest Presse: Kommentar zur Bundesfinanzpolizei

Archivmeldung vom 08.12.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundesfinanzpolizei - der Begriff lässt den geplagten Steuerzahler erst einmal zusammenzucken. Sollen die Finanzämter künftig Polizisten mit Pistole losschicken, um den letzten Euro einzutreiben? Der Name ist missverständlich, ganz im Gegensatz zu dem Anliegen der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Die Schwarzarbeit soll effektiver verfolgt werden. Das ist ein richtiges Ziel.

Seit 2004 ist diese Aufgabe beim Zoll konzentriert. Doch unter dessen Zuständigkeit stellen sich die Bürger etwas ganz anderes vor. Viel wichtiger als der Name, der abschrecken soll, ist die Organisation: Der Zoll beschäftigt sich bisher zu viel damit, Steuern einzutreiben. Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit werde er dagegen an der kurzen Leine gehalten, beklagt GdP-Chef Konrad Freiberg. Er fordert nicht etwa mehr Personal, sondern eine bessere Organisation: Der Wasserkopf ist viel zu groß, und zu wenige Mitarbeiter verstehen sich als Polizisten, die Straftaten verfolgen, statt nur als Geldeintreiber. Finanzminister Peer Steinbrück sollte größtes Interesse haben, die vernünftig klingenden Vorschläge umzusetzen. Mindestens genau so wichtig ist allerdings ein Bewusstseinswandel: Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, und der Ehrliche ist nicht der Dumme. Das wird so lange nicht gelingen, wie die Bürger den Eindruck haben, vom Staat viel zu sehr gemolken zu werden, und das für unsinnige Zwecke.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse