Seit Dezember liegt ein abgestimmtes Eckpunktepapier vor, das die Zukunft des Industriekonzerns RAG, des Bergbaus und die auf den Staat entfallenden Lasten zufriedenstellend regeln könnte: Der Erlös aus dem Börsengang wird von einer zu gründenden Stiftung eingesammelt. Damit ließen sich die Folgelasten nach dem für 2018 geplanten Auslaufen des Bergbaus weitgehend bestreiten. Ob die heimische Kohle in zehn Jahren wirklich dringend gebraucht wird, könnte 2012 überprüft werden.

Die Unterschriften unter das Papier wurden nicht geleistet, weil Bundesfinanzminister Steinbrück auf die Linie seiner SPD in Nordrhein-Westfalen einschwenkte, die auf einem Sockelbergbau besteht. Da aber die Landesregierung in Düsseldorf bei diesem Modell Ende 2008 ihre Subventionszahlungen einstellen würde, müsste der Bund bis 2012 eine dramatisch hohe Unterdeckung von 4,3 Mrd. Euro schultern. Da gab der Finanzminister in Berlin klein bei.

Doch schon entdeckte Hannelore Kraft, die neue SPD-Chefin in NRW, ihre Leidenschaft für die Kohle, um sich mit ihrem Plädoyer für den Rest-Bergbau politisch gegen den Ministerpräsidenten und Bergbau-Gegner Jürgen Rüttgers zu profilieren. Pech nur, dass sie von der gezielt lancierten Meldung überrascht wurde, dass bei der Deutschen Steinkohle AG (DSK) ein bilanzielles Loch von 163 Mill. Euro klafft, das der Bund zum ersten Mal nicht stopfen will, mit der Folge, dass bei der DSK angeblich Massenentlassungen drohen.

Alles andere als zielführend ist auch der Beschwichtigungsversuch des Bundeswirtschaftsministers, der zur Gegenfinanzierung der Unterdeckung auf die weiße Haftungsmasse zurückgreifen will. Auch das ist ein Spiel mit dem Feuer, denn damit würde das Vermögen zerbröseln, die RAG könnte den Börsengang in den Wind schreiben, und der Staat bliebe auf allen Folgelasten sitzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kohle offiziell zur Chefsache erklärt. Damit fällt ihr im Koalitionsausschuss am nächsten Montag die Pflicht zu, für eine sachgerechte und nicht eine politisch opportune Lösung zu sorgen.

Quelle: Pressemitteilung Börsen-Zeitung