An den mittelfristigen Zielen hat sich wenig geändert. Allerdings signalisiert die EU-Behörde nun, dass sie bereit ist, die Ziele nicht nonstop anzusteuern, sondern in Etappen und gegebenenfalls mit ausgiebigen Ruhezeiten. Vorausgesetzt, alle Beteiligten verpflichten sich eilig und unwiderruflich, die Ziele erreichen zu wollen. Frei nach dem Motto: Jetzt bitte schnell unterschreiben, dafür können wir uns später bei Bedarf mit der Umsetzung Zeit lassen.

Hintergrund dieser strategischen Nachjustierung ist die Angst, eine einmalige Chance zu verpassen. Denn voraussichtlich eröffnet sich nach der Italien-Wahl im Frühjahr 2018 die Gelegenheit, dass relativ frisch formierte Regierungen der europäischen Integration neuen Schwung verleihen, die Finanzmarktregeln ergänzen und die Staatengemeinschaft reformieren. Spätestens Ende 2018 dürfte sich dieses Fenster wieder schließen - darum die Eile, mit der die EU-Kommission die Bankenunion einstielen möchte.

Das wird freilich schwierig. Erstens werden diejenigen nicht mitmachen, die ohnehin die Bankenunion-Ziele ablehnen, etwa die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. Und zweitens werden auch jene Vorbehalte haben, die zwar - aus guten Gründen - eine komplettierte Bankenunion für sinnvoll halten, aber davon abhängig machen, dass zunächst Altlasten abgebaut und keine Fehlanreize gesetzt werden. Daran indes gibt es Zweifel. Die Tatsache, dass ausgerechnet die EU-Kommission kontrollieren soll, ob die Bedingungen erfüllt sind, um von Stufe eins in Stufe zwei der EU-Einlagensicherung überzugehen, schürt Argwohn. Es fällt schwer, darauf zu vertrauen, dass am Ende nicht doch Hilfe in Haftung umgeformt wird.

Bekanntlich ist aber Vertrauen der Anfang von allem. Insofern kommt es darauf an, ob es den bereits bestehenden Organen der Bankenunion wie der EZB-Bankenaufsicht oder der EU-Abwicklungsbehörde gelingt, Vertrauen zu schaffen. Das wird mehr Zeit in Anspruch nehmen, als es die EU-Kommission gerne hätte. Ihr Versuch, die Regierungen zu überreden, die Bankenunion ganz schnell abzusegnen, und ihnen im Gegenzug zu versprechen, bei der Umsetzung Ruhe und Sorgfalt zu wahren, hat daher nur wenig Erfolgsaussichten.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Detlef Fechtner