Nun ist zur Schau getragene Halsstarrigkeit das Markenzeichen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, doch sein Auftritt am Dienstag im Bundestag war sein bisheriges Meisterstück.

Am aufgestellten Haushalt wird nicht gerüttelt, so lautet sein Credo. Merkwürdig nur, dass der SPD-Mann dies grob missachtete, als er die Mittelstandsbank IKB mit aus dem Hut gezauberten Milliardenbeträgen der staatlichen KfW-Bank und aus dem Bundeshaushalt retten ließ. Ein Institut wohlgemerkt, das sich durch Fehlspekulationen selbst in seine brenzlige Sitation gebracht hatte. Jetzt freilich, wo mit der Verschärfung der Finanzkrise absehbar ist, dass die Konjunktur auch in Deutschland einbrechen wird, was dann den Normalbürger durch steigende Arbeitslosigkeit treffen würde, handelt Steinbrück nicht. Statt ein wirksames Beschäftigungsprogramm aufzulegen, setzt er auf Haushaltssanierung.

Damit steht die Finanzpolitik eines nicht ganz unwichtigen Industrielandes im Gegensatz zur abgestimmten Geldpolitik der großen Notenbanken, die Milliarden in den Finanzmarkt pumpen. Auch wenn man mit historischen Parallelen vorsichtig sein muss - die Lehre aus der »Großen Depression« lautet:  Wirtschaftskrisen werden mit Sparsamkeit noch verschärft.

Quelle: Neues Deutschland