Denn die Notenbank hat bisher nicht, wie bei einem Landeanflug üblich, das Tempo gedrosselt, sondern ist unverändert mit voller Schubkraft unterwegs. Sowohl der Leitzins als auch die noch bis mindestens September laufenden unkonventionellen Maßnahmen der Anleihekäufe von monatlich 30 Mrd. Euro reflektieren eine Geldpolitik, in der Deflationsbekämpfung im Zentrum steht. Diese Gefahr - so sie jemals wirklich bestanden hat und nicht nur eine Notlüge zur Finanzierungserleichterung für marode Staatshaushalte war - kann angesichts der Datenlage nun nicht mehr länger als Ausrede für die Fortsetzung der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB herhalten.

EZB-Präsident Mario Draghi hat jetzt die Chance zu beweisen, dass die Hüter des Euro tatsächlich keine Politik für einzelne Länder machen und beispielsweise für ins Chaos verliebte Italiener eine Extrawurst braten, sondern die Währungsunion als Ganzes im Blick haben. In Deutschland, Frankreich und Spanien und damit in drei der vier größten Euro-Volkswirtschaften ist die Inflationsrate schon über die 2-Prozent-Marke gestiegen. Die Konjunktur ist robust, die Arbeitslosenquote in der Eurozone bewegt sich mit 8,5 % auf dem niedrigsten Niveau seit zehn Jahren.

Es ist höchste Zeit, dass der EZB-Rat in seiner Sitzung in zwei Wochen den klaren Beschluss zur Beendigung der Anleihekäufe nach dem September fasst und die Märkte auch auf ein zinspolitisches Signal vorbereitet, sofern die Teuerungsrate ihre Dynamik beibehält. Denn bis zu einer Normalisierung der Geldpolitik ist es ein weiter Weg, bis zum Abbau der Anleihe-Billionen in der EZB-Bilanz ein noch viel weiterer.

Den Exit aus den unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen wie dem Quantitative Easing zu beschließen, ist weit mehr als ein technischer Schritt. Für die EZB geht es um ihre Glaubwürdigkeit. Notenbanker, die unter Verweis auf geopolitische Risiken, auf mögliche transatlantische Handelskonflikte oder auf politische Turbulenzen in Italien an der ultraexpansiven Geldpolitik festhalten wollen, untergraben das Vertrauen in die Institution EZB und leisten ihrer weiteren Politisierung Vorschub.Text

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Claus Döring