Sie sind hier: Startseite → Meinungen/Kommentare → Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Militärstandorte

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Militärstandorte

Archivmeldung vom 29.11.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Seit gestern ist klar: Militärstandorte müssen den Abzug von Briten und Bundeswehr nicht alleine schultern. Weder Berlin noch Düsseldorf hatten seit Bekanntwerden der Details zur Bundeswehrreform und der Marschbefehle aus London den Garnisonsstädten in OWL Hilfe zugesagt. Jetzt setzt Brüssel ein unüberhörbares Signal. EU-Gelder können auch in leerstehende Kasernen investiert werden.

Bedingung: NRW muss die zu erwartenden zwei Milliarden Euro an Strukturhilfe auch in diese Richtung lenken. Das ist keineswegs selbstverständlich und war die Klarstellung wert. Karl-Josef Laumanns (CDU) Blitzbesuch in Brüssel schafft Fakten. Jetzt wird es der Landesregierung schwerer fallen, rot-grüne Spielwiesen per EU-Gießkanne zu wässern oder - siehe Kommunalfinanzen - das Ruhrgebiet zu bevorzugen. Der CDU-Fraktionsführer baut vor. Zu oft hat er schon beobachtet, wie zum Beispiel ein grüner Staatssekretär den roten Verkehrsminister ausbremst, oder, wie die Klimapolitiker Hannelore Krafts Vorstellungen von einem modernen Industrieland vernebeln. Die Ministerpräsidentin sollte dem Oppositionschef danken.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)