Südwest Presse: Kommentar zu CIA-Gefangenentransporten
Archivmeldung vom 08.06.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.06.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer Bericht des Sonderermittlers des Europarates, Dick Marty, zu den Gefangenentransporten der CIA nach und von Europa enthält schwere Vorwürfe. Sie betreffen auch Deutschland. Er erhebt den Verdacht, die ehemalige rot-grüne Regierung habe es zugelassen, dass der US-Geheimdienst über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein Gefangene transportierte.
Das läge nahe beim Verfassungsbruch. Denn
Artikel 104 des Grundgesetzes regelt eindeutig, was mit einem
Festgenommenen zu tun ist: Er muss dem Richter vorgeführt werden. Und
den haben die CIA-Gefangenen nie zu Gesicht bekommen.
Ramstein ist die größte US-Luftwaffenbasis außerhalb der USA. Aber
seit 1990 gibt es keine Sonderrechte aus der Besatzungszeit mehr.
Überall in Deutschland gilt deutsches Recht. Es ist deshalb ein
schwerer Vorwurf, die Regierung habe die Augen davor verschlossen,
dass der Verbündete dort deutsches Recht bricht (übrigens in Sachen
CIA-Gefangener auch das eigene).
Wesentlich brisanter noch ist Martys allerdings unbewiesene
Vermutung, in Polen und Rumänien hätten geheime Gefängnisse der CIA
existiert. Das kann kein Ausweis von EU-Tauglichkeit sein. Denn auch
Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet die
CIA-Gefangenentransporte und Geheimgefängnisse ohne Rechtsprechung.
Da ist vermutlich einiges völlig aus dem Ruder gelaufen.
Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse
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