Diese war in Kohls kleiner Welt sehr viel einfacher zu finden als in Merkels Globalisierungszeiten. Für die Kanzlerin liegt der politische Kompass für das 21. Jahrhundert auf der Hand: die Leipziger Parteitagsbeschlüsse. Dummerweise sind genau jene radikalen Reformen ein Hauptgrund für das Wahldesaster von 2005.
Dennoch hat die CDU-Chefin Recht. Ohne Erneuerung wird die Partei in einer Starre verharren, die auf Dauer ebenso wenig mehrheitsfähig ist, wie es bei der letzten Wahl die Leipziger Beschlüsse waren. Einschneidende Veränderungen sind ein mühsamer Prozess - der Wähler kosten kann. Merkels Dilemma liegt zudem darin begründet, dass bei ihr Worte und Taten weit auseinanderliegen. Sie kann in der großen Koalition keine marktradikalen Theorien in die Praxis umsetzen und hat daher ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Auf der Suche nach dem Neuanfang verharrt die CDU in einem gefährlichen Spagat, bei dem sie konservative Stammwähler vergrault, ohne ein neues Klientel zu erschließen.
Die Idee des Familiensplittings, Elterngeld, Toleranz anderer Lebensformen und somit die Anerkennung der Wirklichkeit - all das sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Partei. In Kombination mit der Mehrwertsteuererhöhung, einer verkorksten Gesundheitsreform und dem Kuschelkurs mit Koalitionspartner SPD ist dies momentan jedoch zu viel für traditionelle Unionswähler. Sie wenden sich mit Grausen ab, beziehungsweise mit Leidenschaft der FDP zu. Die SPD hat ebenfalls schmerzhafte Erfahrungen mit ihrer politischen Kehrtwende - Stichwort: Agenda 2010 - machen müssen. Fazit: Die ehemaligen Volksparteien sind beide im Umbruch, die SPD ist nur etwas weiter.
Aus Angst vor noch mehr Wählerschwund versteckt sich die Union hinter Worthülsen: Freiheit, Verantwortung, Gerechtigkeit, Solidarität. Was ist gemeint? Die Freiheit der Krankenkassen, ihre Beiträge trotz Gesundheitsreform zu erhöhen? Die Verantwortung von Kindern, für ihre langzeitarbeitslosen Eltern aufzukommen? Momentan kann die CDU nicht mal erklären, wie sich das viel zitierte christliche Menschenbild in ihrer Politik niederschlägt. Das ist zu wenig für eine Partei, die eine Identität braucht, sich scharf vom Koalitionspartner abgrenzen und bei der nächsten Bundestagswahl das Volk mit 40 Prozent plus X gewinnen will.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung