Bereits in den ersten Abschnitten heißt es zutreffend, daß der Neuaufbau von Demokratie und Marktwirtschaft in Deutschland gelungen sei, doch dann beklagt Gauck, dessen Eltern selbst von Anfang an aktive Nationalsozialisten waren, eine angeblich „defizitäre“ Vergangenheitsbewältigung vor der 68er Revolte:

„Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte allerdings blieb defizitär. Die Verdrängung eigener Schuld, die fehlende Empathie mit den Opfern des Nazi-Regimes prägte den damaligen Zeitgeist.

Erst die 68er-Generation hat das nachhaltig geändert. Damals war meine Generation konfrontiert mit dem tiefschwarzen Loch der deutschen Geschichte, als die Generation unserer Eltern sich mit Hybris, Mord und Krieg gegen unsere Nachbarn im Inneren und im Äußeren verging.

Es bleibt das Verdienst dieser Generation: Es war ein mühsam errungener Segen. Trotz aller Irrwege, die sich mit dem Aufbegehren der 68er verbanden, hat sie die historische Schuld ins kollektive Bewusstsein gerückt.“

Zunächst zeichnet der Bundespräsident hier ein Zerrbild jener Zeit v o r 1968, die insgesamt sehr wohl von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Last der NS-Vergangenheit geprägt war.

Man bedenke etwa, daß CDU-Kanzler Konrad Adenauer – auch gegen manche Widerstände, vor allem aus der FDP - in den 50er Jahren eine - auch finanzielle - Wiedergutmachungspolitik mit Israel eingeleitet und insgesamt in der deutschen Politik ein israelfreundliches Fundament gelegt hat. Ist solch praktisches Vorgehen, ein solch wirksamer Versuch einer „Wiedergutmachung“ nicht weitaus positiver, auch für die Opfer, als das revolutionäre Sprücheklopfen der 68er?

Zudem sollte nicht übersehen werden, daß diese ultralinke Bewegung sich damals als komplett blind erwies hinsichtlich der kommunistischen Bedrohung der freien Welt, daß sie z.B. dem nordvietnamesischen Diktator Ho Tschi Minh huldigte und dessen Porträt durch die Straßen trug, daß sie die Verbrechen hinter dem Eisernen Vorhang eiskalt ignorierte und zudem nicht bereit war, sich mit den massiven Menschenrechtsverletzungen, die an eigenen Landsleuten in der „DDR“ begangen wurden, ernsthaft auseinanderzusetzen.

Wo blieb überdies der Protest der 68er gegen den Einmarsch der Sowjettruppen in der Tschechoslowakei 1968?

Es fällt auch unangenehm auf, daß der Bundespräsident tendenziell eine Kollektivschuld der "Erlebnisgeneration" unterstellt, zumindest suggeriert, etwa wenn er in seiner Rede davon spricht, "die Generation unserer Eltern" habe sich "mit Hybris, Mord und Krieg gegen unsere Nachbarn im Inneren und im Äußeren" vergangen.

Warum spricht er nicht korrekt von "nationalsozialistischen Tätern" bzw von den "Verantwortlichen der nationalsozialistischen Diktatur"?

Wie kommt unser Staatsoberhaupt dazu, das ganze damalige Volk in eine Art "Schuldhaft" zu stecken?! - Kann und will er zwischen einer Tyrannei und dem Volke, das selber unter derselben zu leiden hatte, nicht unterscheiden?

Will er möglicherweise die Problematik seiner NS-aktiven Eltern gewissermaßen auf die damalige "Elterngeneration" breit verteilen? Fällt deren Verantwortung dann weniger auf, wenn angeblich "alle" schuldig sind?

Es versteht sich am Rande, daß er nicht für seine Eltern haftet. Gauck möge aber zur Kenntnis nehmen, daß die Mehrheit des deutschen Volkes damals weniger NS-gläubig war als sein Elternhaus - und sollte sich daher solch unsinniger und geschichtsblinder Kollektivschuld-Anklagen enthalten.

Außerdem heißt es in der Rede Gaucks über die 68er Bewegung:

„Die auf Fakten basierende und an Werten orientierte Aufarbeitung der Vergangenheit wurde nicht nur richtungsweisend für uns nach 1989 in Ostdeutschland. Sie wird auch als beispielhaft von vielen Gesellschaften empfunden, die ein totalitäres Joch abgeschüttelt haben und nicht wissen, wie sie mit der Last der Vergangenheit umgehen sollen.“

Hier stellt sich die Frage: Die 68er Rebellen waren auf dem linken Auge erwiesenermaßen völlig blind. Was soll hieran geschichtspolitisch „wegweisend“ sein? - Es fehlte dieser Bewegung gerade jener rechtsstaatlich geprägte „anti-totalitäre Konsens“, wonach beide Extreme - also der Nationalsozialismus und der Internationalsozialismus Kommunismus - gleichermaßen abzulehnen sind.

Hatte nicht schon der große SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher - ein aufrechter Sozialdemokrat - , der selbst während der Nazi-Diktatur ins KZ eingesperrt war, Kommunisten zu Recht mehrfach als „rotlackierte Nazis“ bezeichnet?!

Überdies fehlte es den kommunistenfreundlichen 68ern genau an dem, was Joachim Gauck ihnen naiverweise bescheinigt: an einer fundierten Wertebindung - es gab bei ihnen eben keine „an Werten orientierte Aufarbeitung der Vergangenheit“, diese war vielmehr auf ihre einseitige linke Ideologie fixiert.

Auch in allgemein moralischer Hinsicht kann von „Werte-Orientierung“ bei den 68er Rebellen keine Rede sein, man denke beispielsweise nur an deren ausufernde, hedonistische Sexualunmoral nach der damals geläufigen Devise: „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment.“

Eine alle Ethik und Sittlichkeit überbordende „Sexwelle“ kam ins Rollen, die noch in den 70er Jahren die Republik prägte und unserem Land zB. infolge der Strafrechts-Liberalisierung auch einen massiven Ansturm pornografischer Schundliteratur besorgte.

Außerdem bleibt in der Rede Gaucks völlig unerwähnt, daß sich der radikale Flügel der 68er Bewegung in der RAF sammelte und somit den Linksterrorismus begründete, der überdies äußerst israelfeindlich bzw. „antizionistisch“ geprägt war. Dazu paßte es, daß viele RAF-Kader in den PLO-Lagern des Südlibanon ihr blutiges Handwerk erlernen konnten.

Sodann heißt es in Gaucks Antrittsrede: „Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, sie seien nicht Teil unserer Gesellschaft, weil sie arm, alt oder behindert sind.“

Und wie steht es mit den ungeborenen Kindern? Warum erwähnt der Bundespräsident hier nicht das Lebensrecht der Babys im Mutterleib? Sind diese nicht auch „Teil unserer Gesellschaft“?

Sollen diese wehrlosesten, schwächsten Menschen in unserem Volk weiter straffrei und mit staatlich finanzierten Mitteln der Vernichtung anheimgegeben werden?

Woran mag es liegen, daß der evangelische Ex-Pfarrer Joachim Gauck das heiße, aber lebens-wichtige Thema Abtreibung bereits seit Jahrzehnten meidet wie die Pest? Anpassung an den Zeitgeist? Angst vor Schelte in der veröffentlichten Meinung? Oder fehlt es hier bei ihm auch persönlich an einer klaren inneren Orientierung?

Danach kommt Gauck auf das Identitätsverständnis in unserem Land zu sprechen, wobei er der umstrittenen Aussage seines Vorgängers, wonach auch der Islam zu Deutschland gehört, im wesentlichen zustimmt:

„In „unserem Land“ sollen auch alle zuhause sein können, die hier leben. Wir leben inzwischen in einem Staat, in dem neben die ganz selbstverständliche deutschsprachige und christliche Tradition Religionen wie der Islam getreten sind, auch andere Sprachen, andere Traditionen.“

Abgesehen von der sprachlichen Dürftigkeit dieser Sätze wird hier der Islam „neben“ die „christliche Tradition gestellt, so daß leicht der Eindruck entsteht, als ob es sich hier um gleichwertige „Traditionen“ handeln würde. Kein Wunder, daß die „Türkische Gemeinde“ Gaucks Antrittsrede schon am ersten Tag als „wegweisend“ gewürdigt hat.

Damit nicht genug, behauptet unser neues Staatsoberhaupt im nächsten Satz:

„In dem der Staat sich immer weniger durch die nationale Zugehörigkeit seiner Bürger definieren lässt, sondern durch ihre Zugehörigkeit zu einer politischen und ethischen Wertegemeinschaft.“

Schöne „Wertegemeinschaft“, in der ungeborene Kinder jährlich mit staatlichen Finanzspritzen zu hunderttausenden einem grausamen Tod ausgeliefert werden - eine verbrecherische Tragödie, die dem Bundespräsidentenjedoch keine Silbe in seiner Ansprache zu entlocken vermag.

Zudem läßt es jeden Patrioten, für den Vaterlandsliebe kein leerer Begriff ist, aufhorchen, wenn Gauck hier den Abschied vom Nationalstaat andeutet, indem er erklärt, der Staat „definiere“ sich „immer weniger“ durch die „nationale Zugehörigkeit seiner Bürger“, sondern durch „ihre Zugehörigkeit zu einer politischen und ethischen Wertegemeinschaft“.

In Wirklichkeit sieht das Selbstverständnis europäischer Nationen die sich im Unterschied zu Deutschland nicht mit irrationalen Minderwertigkeitskomplexen belasten nach wie vor so aus, daß sich „der Staat“ sowohl durch die nationale wie auch durch die politisch-ethische Zugehörigkeit seiner Bürger definiert.

Es besteht kein sachlicher Grund, beide Ebenen, die jeweils ihre Berechtigung haben, gegeneinander auszuspielen.

Auch das Grundgesetz, das mehrfach vom „deutschen Volke“ spricht, geht von der Normalität des Nationalstaats aus, der durch den „Verfassungsstaat“ ergänzt, aber nicht ersetzt wird.

Passend zu seinen bisherigen Ausführungen erklärt Joachim Gauck sodann:

„Dieses Ja zu Europa gilt es zu bewahren. Gerade in Krisenzeiten ist die Neigung, sich auf die Ebene des Nationalstaats zu flüchten, besonders ausgeprägt.

Das europäische Miteinander aber ist ohne den Lebensatem der Solidarität nicht gestaltbar. Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen. Mit Freude sehe ich, dass die Mehrheit der Deutschen diesem europäischen Gedanken wieder und weiter Zukunft gibt.“

Unser Staatsoberhaupt will also das „Ja zu Europa“ bewahrt sehen - schön und gut, aber gilt dies nicht auch mindestens in gleicher Weise für ein „Ja zu Deutschland“? - Doch wenn er nicht nur gesagt hätte „Wir wollen mehr Europa wagen“, sondern etwa auch „Wir wollen mehr Liebe zum eigenen Land wagen“, wäre ihm der Beifall von allen Seiten versagt geblieben, den er aufgrund seiner weitgehend am Zeitgeist orientierten Rede einheimsen konnte.

Abgesehen davon ist die von Gauck erwähnte „Mehrheit der Deutschen“ zwar grundsätzlich europafreundlich eingestellt, was zugleich die geistige Aufgeschlossenheit unseres Volkes belegt - doch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des EU-Zentralismus, der Brüsseler Bürokratie und der zunehmenden Verschuldungspolitik wächsen bei den meisten Bundesbürgern mit Recht Skepsis und Besorgnis, wie zahlreiche Umfragen konstant bezeugen.

Nun kommt der Bundespräsident auf den rechtsradikalen Narrensaum in unserer Republik zu sprechen; hierzu sagt er:

„Und speziell zu den rechtsextremen Verächtern unserer Demokratie sagen wir in aller Deutlichkeit: Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben. Die Extremisten anderer politischen Richtungen werden unserer Entschlossenheit in gleicher Weise begegnen.“

Es fällt auf, daß Gauck den Linksextremismus nicht beim Namen nennt, den Rechtsextremismus aber sehr wohl. Wodurch rechtfertigt sich diese sprachliche Einseitigkeit?

Ist unserem Staatsoberhaupt etwa nicht bekannt, daß die Zahl der linksextremen Gewalttaten in den letzten Jahren zugenommen hat, die der rechtsextremen Gewalttaten aber abgenommen? Hier empfiehlt sich ein eingehendes Gespräch Gaucks mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesinnenminister, um sich die amtlich festgestellte Statistik vorlegen zu lassen.

Insgesamt ist die Antrittsrede von Joachim Gauck aus meiner Sicht zwar kein Reinfall, aber auch kein Ruhmesblatt; ich halte die halbstündige Ansprache für eher mittelmäßig und weitgehend am Mainstream der „veröffentlichten“ Meinung orientiert. Alles in allem kein sonderlich großer Lichtblick.

Felizitas Küble, Leiterin des KOMM-MIT-Jugendverlags und des Christoferuswerks in Münster

Quelle: Christoferuswerk eV. (News4Press)