Es gibt zwei Möglichkeiten, ein Vorhaben sicher scheitern zu lassen:Die Beteiligten bestreiten vorab allen - außer sich selbst - den Einigungswillen; oder die Erfolgskriterien werden maximalisiert. Die Arbeit der zweiten Kommission zur Reform des real existierenden Föderalismus hat es mit einem Doppelschlag zu tun. Zu wenig Einigungswillen und zu hohe Erwartungen.
In der ersten Runde, als es um Kompetenzen ging, konnte jeder interessierte Bürger mitreden. Schule und Bildung, das waren praktische Lebenswelten. Der gefundene Konsens, die Allein-Zuständigkeit der Länder, geriet allerdings bald darauf, etwa in der Krippen-Frage, wieder zum Zankapfel. Das stärkte nicht das Zutrauen in die Politik. Dieses Mal geht es "nur" um Wettbewerb, Ost-West-Verteilung, um die Abgrenzung von reichen und armen, von großen und kleinen Ländern. Das alles ist für den Bürger kaum fassbar - aber trotzdem folgenschwer. 1,5 Billionen Euro beträgt die föderale Schuldenlast. Das wird mit beachtlichem Gleichmut hingenommen. Vermutlich auch deshalb, weil der geltende, lebensfremde und nivellierende Bund-Länder-Finanzausgleich leistungshemmend und vernebelnd wirkt. Mindestens bei der Beseitigung des Finanzwirrwarrs könnte diese Kommission durchschlagende Arbeit leisten. Vorausgesetzt, man lässt sie in Ruhe.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung