So lange seine Erkenntnisse nicht darüber hinausgehen, was die Klageführer selbst an Wissen beisteuern, gibt es keine Aussicht auf Erfolg. Notwendig ist die Offenlegung von Interna, die nicht nur die Geheimdienste gern für sich behalten würden, sondern auch die für sie Verantwortlichen in der Politik.
Insofern bot dieser Donnerstag Gelegenheit zu erster Fingerübung, mehr nicht. Die Opposition wird, im Bewusstsein ihrer zahlenmäßigen Unterlegenheit, das Bewusstsein ihrer dauernd drohenden Marginalisierung wach halten müssen. Sollten sich Besen und Teppich als Bereinigungsinstrumente durchsetzen, ist zudem jede Chance vertan, das eigentliche Problem zur Sprache zu bringen: So lange das Wissen über Handeln und womöglich Misshandeln der Geheimdienste bei den Geheimdiensten verbleibt, kann von parlamentarischer Kontrolle keine Rede sein. Die Exklusivität einer Gilde politischer Mitwisser macht es nicht besser.
Das Parlament ist in Sachen Geheimdienst nicht nur ahnungslos, sondern auch kraftlos. Selbst die Opposition hat kein gemeinsames Aufklärungsmotiv. Es sei denn, der Auftrag zur Festlegung der Regeln und Normen in Deutschland, auch Gesetze genannt, wäre ein solches.

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland