Lediglich der Menschenrechtler der Bundestagslinksfraktion Michael Leutert fordert von der Bundesregierung zum x-ten Male, »ihre engen Verbindungen zu den USA zu nutzen, um auf eine schnelle Schließung des Lagers hinzuwirken«. Natürlich, auch das politische Berlin hat ein Recht auf Urlaub. Doch leitet sich daraus ein Recht ab, bei eklatanten Menschenrechtsverletzungen zu schweigen? Geschieht doch auch nicht, wenn es um China geht. Und wenn in Moskau Solschenizyn stirbt, dann werden Würdigungen über seine Standhaftigkeit wider die rote Diktatur von allerorts gekabelt. Es stimmt, die Kanzlerin sprach bei ihrem Antrittsbesuch in den USA am Rande auch davon, dass »eine Institution wie Guantanamo« so nicht »auf Dauer« existieren sollte. Und das war's dann, Deutschland leistet weiter Beihilfe in verlogenen Kriegen gegen Terrorismus. Menschenrechte, so wissen wir spätestens seit der Konferenz von Helsinki, sind unteilbar. Und sie lassen sich nicht pragmatisch hinausschieben. Jetzt also auf den Herbst und einen möglichen US-Präsidenten Obama zu hoffen, ist zu billig. Selbst in Urlaubszeiten.

Quelle: Neues Deutschland