Der kollektive Aufschrei der Betroffenen und das Einwirken des Arbeitsministeriums verhinderten Schlimmeres und brachten den Versicherer zur Vernunft. Das ist aus mehreren Gründen begrüßenswert. Erstens der Rechtssicherheit wegen. Es darf nicht sein, dass jemand rückwirkend zur Kasse gebeten wird, wenn er im Vertrauen auf geltendes Recht, die gängige Rechtsauslegung und langjährige Gepflogenheiten gehandelt hat. Zweitens hätte diese Rückforderung eine Vielzahl von Unternehmen in den sicheren Ruin getrieben. Das hätte niemand verstanden - in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen ohnehin nicht. Der volkswirtschaftliche Schaden wäre immens gewesen, der Nutzen der Aktion - für die Sozialkasse - dagegen kaum spürbar. Vor allem aber drittens: Es ist nicht länger nachvollziehbar und weiten Kreisen der Bevölkerung auch nicht mehr zumutbar, dass die Sozialversicherungen nur über Mehreinnahmen saniert werden sollen, indem immer neue Kanäle angezapft werden. Das gesamte System muss saniert werden, indem die Ausgabenstrukturen heutigen und künftigen Einnahmen angepasst werden - und nicht umgekehrt.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse