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Investorenschiedsgerichte gehören abgeschafft!

Archivmeldung vom 08.11.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.11.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Prozess um bizarre Milliardenentschädigung für betrügerischen Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft gehören. Ein britisches Gericht hat eine 11 Mrd. Dollar schwere Entschädigung annulliert, die Nigeria an die Firma zweier Glücksritter zahlen sollte, die von Vertragsanbahnung bis Schiedsgerichtsverfahren durchgängig betrog und bestach. Der Richter warnte, das Ganze hätte leicht Nigerias Staatsfinanzen ruinieren können. Die Investorenschiedsgerichte seien aufgrund der oft sehr hohen Entschädigungen sehr anfällig für Glücksrittertum und Korruption."

Häring weiter: "Der ehemalige Musikproduzent Michael Quinn gründete mit einem ebenfalls irischen Kompagnon auf den Britischen Jungferninseln die Firma Process & Industrial Development (P&ID).

Wie das Fachmagazin Global Arbitration Review am 23.10. aus dem Revisionsurteil berichtete, bestach diese Firma eine nigerianische Beamtin, um 2010 den Vertrag über den Bau eines Gaskraftwerks an Land zu ziehen. Ohne ansonsten irgendwas nennenswertes getan zu haben, klagte das Duo schon 2012 vor einem Investorenschiedsgericht in London auf Schadenersatz. Angeblich hatte der Staat nicht genügend Infrastruktur bereitgestellt, um das Projekt zu realisieren...[weiterlesen]

Quelle: apolut von Norbert Häring