Das soll sich nun endlich ändern. Der Plan der großen Koalition, einen Beschäftigungssektor speziell für besonders schwer Vermittelbare zu schaffen, ist nicht nur ein spätes Eingeständnis, dass bei dieser Personengruppe alle klassischen arbeitsmarktpolitischen Instrumente versagt haben. SPD und Union springen auch über ihren ideologischen Schatten. Denn bislang gehörte es zur Grundüberzeugung beider Lager, dass nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sein müssen, um eines Tages wieder Vollbeschäftigung zu erleben. Dabei herrscht eigentlich kein Mangel an Arbeit. In Senioren- und Pflegheimen stöhnen die Mitarbeiter wegen notorischer Überlastung. In Jugendzentren fehlen Betreuer. Und gemessen an den Dienstleistungsgesellschaften anderer Staaten ist Deutschland geradezu unterentwickelt. Sage auch niemand, für die Bezahlung einfacher Einkaufsdienste oder der Aufarbeitung von Schulmöbeln sei kein Geld da. Etwa 800 Euro "kostet" ein Langzeitarbeitsloser monatlich an staatlichen Transfers. Wäre es nicht besser, damit Arbeit zu finanzieren? Mehr als eine Milliarde Euro für Aktivierungsprogramme wurden bei der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr noch nicht ausgeschöpft. Auch dieses Geld ließe sich in ein Job-Programm für Hartz-IV-Betroffene umleiten. Die Große Koalition muss es nur wirklich wollen. Der Ankündigung sollten jedenfalls rasch Taten folgen.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau