Aber die Botschaft klingt viel besser, als die Lage ist. Zwar haben Länder, Gemeinden und Sozialkassen Einnahme-Überschüsse, der Bund jedoch steckt weiterhin tief im Minus. Überdies lenken die konjunkturellen Schönwetter-Effekte davon ab, dass im Bundeshaushalt zwischen dauerhaften Ausgaben und Einnahmen pro Jahr eine Lücke von 20 bis 30 Milliarden Euro klafft.

Zudem hat sich die Finanzlage nicht etwa durch kluge Sparpolitik verbessert, sondern allein durch wachsende Einnahmen - dank Konjunktur und massiven Steuererhöhungen. Deshalb wird das kleine Plus schnell zerrinnen, sobald das Wirtschaftswachstum nachlässt. Ganz zu schweigen von den 1 500 000 000 000 Euro aufgehäuften Staatsschulden, von fehlenden Rücklagen für Pensionslasten in Milliardenhöhe oder von versäumten Investitionen in eine teils marode Infrastruktur. Das alles lastet auf den Etats der Zukunft. Deutschlands Staatsfinanzen bleiben noch für viele Jahre eine Problem-Baustelle.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post