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Rheinische Post: Schwarz-Gelb unter Druck

Archivmeldung vom 15.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Botschaft vom höheren Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger war ein kleiner Befreiungsschlag in den zähen Koalitionsverhandlungen. Geschickt, diesen Punkt als erstes konkretes Ergebnis zu präsentieren: Ausgerechnet eine schwarz-gelbe Regierung wird der ungeliebten Hartz-IV-Reform der Schröder-Ära Härten nehmen.

Doch diese Entscheidung war einfach: Beide Seiten hatten den Punkt in ihren Wahlprogrammen stehen, sehr teuer ist sie auch nicht. Die kleine Hartz-IV-Reform kann also nicht über die desaströse Lage bei den Verhandlungen hinwegtäuschen. Auf den großen Feldern Steuern und Finanzen, Innen und Recht sowie Gesundheit gibt es bislang kaum Einigungen. Ursprünglich wollten die künftigen Koalitionäre am Sonntag fertig werden. Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass die Marathon-Sitzung am Wochenende dafür ausreicht. Während derzeit die CDU noch den Fortgang der Verhandlungen lobt, und die Liberalen starken Druck spüren, ihre Wahlversprechen einzulösen, könnte sich das Blatt rasch wenden. Es ist die Kanzlerin, die am 9. November mit einer neuen Regierung und internationalen Gästen 20 Jahre Mauerfall feiern möchte. Bei der FDP ist die Eile nicht so groß. Das wiederum wird die Union in den nächsten Tagen unter Druck setzen.

Quelle: Rheinische Post