Der Rest der Republik, der bei den komplizierten Rechenverfahren sowieso nicht mehr durchblickt, wird die Meldung achselzuckend zur Kenntnis nehmen und seine wechselseitigen Vorurteile pflegen. Dabei versteckt sich hinter dem Reden über die Jahr für Jahr geringer werdenden Zahlen eine Zeitbombe. Nur wenn es in den nächsten zwölf Jahren gelingt, die Länder und Kommunen im Osten fit zu machen für eine Haushaltspolitik aus eigener Kraft, bleibt dem Osten solch ein teurer Kompromiss erspart wie jetzt bei den Zusatzrenten der einstigen DDR-Elite.
Denn der Solidarpakt war mit einiger Sicherheit der letzte volle Schluck aus der Finanzpulle. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schuldenberg des Landes Berlin ist klar, dass 2020 Schluss sein wird mit den extra Geldern für den Osten. Umso wichtiger ist es jetzt, die Mittel gezielt einzusetzen. Wenn sie weiter in dem bisherigen Maße zur Tilgung vergleichsweise überhöhter Ausgaben verwand werden, droht auch Platzeck und Co. der Wowereit-Schock. Die bislang betriebene Politik der sanften Veränderung ist dafür die beste Voraussetzung. Wie schwer das effektive Haushalten wird, zeigt die Debatte um die Streichung des Weihnachtsgeldes für Brandenburgs Landesbedienstete. Dabei wird einfach ignoriert, dass die Personalkosten der öffentlichen Hand im Osten nach wie vor unverhältnismäßig hoch sind. Die Solidarpaktmittel aber weiter dafür zu verwenden, ist selbstmörderisch. Sie werden gebraucht, um dort zu helfen, wo mittelfristig auch wieder Steuereinnahmen fließen könnten.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau