Umso erstaunlicher nun, dass die neue Bundesregierung ohne Not dieses Fass wieder aufmachen will. Die Kündigungsfristen sollen vereinheitlicht und bestimmte Mietminderungsgründe abgeschafft werden. Das muss alle Mieter im Land hellhörig machen und damit immerhin etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Während die Mietwohnung für sie den Lebensmittelpunkt darstellt, sind die eigenen vier Wände aus Vermietersicht eine Kapitalanlage. Um dazwischen einen vernünftigen Interessenausgleich zu schaffen, steht der Mieter beim Kündigungsrecht besser da als der Vermieter. Das ist logisch und gerecht. Mit ihrer Absicht, das Rad zurückzudrehen, handelt sich die neue Regierung nicht nur den Ruf der sozialen Kälte ein. Sie macht sich auch die gut organisierte Mieterlobby zum Feind. Den Interessen der Vermieter wiederum wäre deutlich mehr gedient, würde sich Schwarz-Gelb auf die Bekämpfung von Mietbetrügern konzentrieren. Hier sind die Verfahren kompliziert und mit quälenden juristischen Spitzfindigkeiten behaftet. Auf diese Weise schleppen sich Gerichtsprozesse oft über viele Monate dahin. Ein unhaltbarer Zustand. Hier muss die Regierung aktiv werden. Dazu braucht es allerdings mehr Kreativität, als Millionen Mieter zu verunsichern, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.

Quelle: Lausitzer Rundschau