Gerade erst hatte die Bundeskanzlerin den Alleingang der Iren kritisiert, die ihren Banken eine umfassende Staatshaftung einräumten, da sicherte sie den Sparern in Deutschland ebenfalls einen Komplettschutz zu. Mit diesem Versprechen zeigt die Bundesregierung zum einen, wie ernst sie die Verunsicherung in der Bevölkerung nimmt. Zum anderen stellt sie dem bisher als sicher geltenden Bankensystem aber eine Bankrotterklärung aus. Die bestehenden Sicherungseinrichtungen könnten angesichts der Krise schnell überfordert sein. Auch wenn man gestern in Berlin darum bemüht war, die Verbraucher zu beruhigen, bleibt daher ein Trümmerhaufen. Wer soll diesem Finanzsystem und seinen Akteuren noch vertrauen? Wie viele hektische Krisensitzungen werden noch nötig sein? Gibt es überhaupt noch eine funktionierende europäische Wettbewerbspolitik? Was am Wochenende von den vier großen EU-Wirtschaftsnationen ausgehandelt wurde, ist jedenfalls nicht mehr als eine Willensbekundung. Die Krise hat längst gezeigt, dass es sich um ein global vernetztes Finanzsystem handelt, welches sich so leicht nicht zügeln lässt. Das bisherige Krisenmanagement ist ein hektisches Reagieren, kein Agieren. Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf die Rettungsaktion für die Hypo Real Estate. Zum einen ist es eine Offenbarung, wie in kürzester Zeit die Milliardenlöcher größer werden als angenommen. Spätestens jetzt müssen auch Manager in die Haftung genommen werden. Zum anderen dürfen die Banken wenig Verständnis erwarten, wenn sie ohne Vorwarnung ihrer zugesagten Hilfe nicht nachkommen. Die Folgen einer Pleite des Dax-Konzerns wurden drastisch geschildert. Die Bank ist einer der großen Finanzierer von staatlichen Haushalten, Ländern und gewerblichen Immobilien. Auch Kommunen und Versorgungswerke, die ihre Gelder bei dem Konzern anlegten, wären betroffen. Die gesamte Wirtschaft würde in Mitleidenschaft gezogen. Neben der Politik ist daher auch die Wirtschaft gefordert, diese Krise zu meistern. Der Staat kann vieles richten, er kann aber nicht die Geduld des Steuerzahlers überstrapazieren.

Quelle: Leipziger Volkszeitung