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Südwest Presse: zum Atomausstieg

Archivmeldung vom 16.04.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.04.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Man begegnet sich immer mindestens zwei Mal im Leben. Daher war es unklug von der Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke in Deutschland im vergangenen Herbst ohne die Zustimmung des Bundesrates zu vollziehen. Nun drängt die Bundeskanzlerin beim Atomausstieg plötzlich aufs Tempo und muss feststellen, dass sie dafür die Länder dringend braucht. Dumm gelaufen.

Der Ausstieg aus dem rot-grünen Energiekonsens war schon damals ein politischer Fehler, aus heutiger Sicht sogar ein verhängnisvoller. Das kostet Angela Merkel jetzt nicht nur Glaubwürdigkeit, sondern macht es den SPD-Ministerpräsidenten auch besonders schwer, bei der schwarz-gelben Kehrtwende mitzumachen. Wieso sollen sie der CDU-Vorsitzenden dabei helfen, die Kurve zu kriegen und sich am Ende noch für eine strategische Meisterleistung feiern zu lassen? Das werden schwere Wochen für die Kanzlerin. Sie muss nicht nur in den eigenen Reihen Widerstände gegen den Turboausstieg aus der Atomkraft überwinden, sondern auch das nötige Kleingeld für die Energiewende lockermachen. Ohne neue Abgaben und höhere Preise wird das kaum gehen - die Bürger werden sich bedanken. Schließlich wird das Okay der Länder zum Ausstiegspaket ebenfalls nicht zum Nulltarif zu haben sein. Woher der Bund das Geld nehmen soll, ist dabei so nebulös wie Merkels Ausstiegsplan.

Quelle: Südwest Presse