Unter Strafe gestellt ist mit dem Anti-Terror-Gesetz jetzt nicht etwa nur das Training von Anschlägen gegen den Staat, sondern schon das Vorhaben. Wie dieses zu ermitteln ist, das liegt auf der Hand. Mit letzter Gewissheit nämlich überhaupt nicht. Immer aber mit Methoden, deren gesetzliche Rechtfertigung vor Jahren ebenfalls noch nicht vorstellbar gewesen wäre. Präventives Abhören von Gesprächen oder das geheimdienstliche Eindringen in private Computer. Die Strafe ist nun vor die strafbare Handlung gestellt. Die nächste logische Eskalationsvorstufe wäre der gewalttätige Gedanke. Gibt es auch da eine Mittäterschaft? In jedem Fall: Wer hier am Gesetzeswerk war, ist nicht unschuldig! Mehr als Mitwisserin beim Schleifen rechtsstaatlicher Normen ist seit gestern auch die FDP. Ausgerechnet von ihr hing es dank der Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg ab, ob das Gesetz die Länderkammer passieren würde. Ausgerechnet ihr, der Lordsiegelbewahrerin bürgerlicher Grundrechte, kommt das Verdienst zu, das Gesetz ermöglicht zu haben, das die Liberalen im Bundestag noch abgelehnt hatten. Eine wichtige Lektion für den Wähler. Denn schließlich: Nach Logik des Gesetzes selbst darf man nun unlautere Absicht auch für künftige Entscheidungen unterstellen. Und entsprechend bestrafen.

Quelle: Neues Deutschland